08.10.2018 in Topartikel Features

Kreis-SPD unterstützt Leni Breymaier und Luisa Boos

 

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag hat sich die SPD im Landkreis in der aufkommenden Auseinandersetzung um den Landesvorsitz und damit den künftigen politischen Kurs der Landes-SPD klar positioniert. Untenstehend die Resolution im Wortlaut:

 

 

22.10.2018 in Presseecho

"Nur unverbindliche Antworten"

 

Im Streit um die "B 34 neu" in Grenzach-Wyhlen hat sich nun auch das Regierungspräsidium eingeschalten und agiert deutlich kooperativer als das Verkehrsministerium. Sie finden den Artikel der Oberbadischen hier und den der Badischen Zeitung hier.

 

10.10.2018 in Presseecho

"Land will nicht mehr zahlen für Sozialarbeit"

 

Trotz gestiegener Kosten will das Land seinen Zuschuss für die Schulsozialarbeit nicht erhöhen. Den Bericht der Badischen Zeitung lesen Sie hier.

 

08.10.2018 in Pressemitteilungen

Stickelberger: „Keine echte Drittelfinanzierung“

 

Während das Land seinen Finanzierungsanteil an der Schulsozialarbeit eingefroren hat, steigt der Anteil der Kommunen stetig. So hat der Landkreis erst zu Beginn des Jahres seinen Anteil erneut erhöht. Das Land sieht seinerseits dennoch „gegenwärtig keinen Spielraum für ein Erhöhung des Festkostenzuschusses“. Dies wurde dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger seitens des Ministeriums für Soziales und Integration mitgeteilt. „Jeder weiß, wie zunehmend wichtig diese Aufgabe ist. Daher bedauere ich sehr, dass das Land diese Stellen nicht auch tatsächlich zu einem Drittel mitfinanziert.“

 

08.10.2018 in Pressemitteilungen

Stickelberger zur vorgeschlagenen Änderung der LBO

 

Angesichts des massiven Wohnraummangels gerade auch im Dreiländereck begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger grundsätzlich, dass die Landesregierung nun endlich einen konkreten Vorschlag zur Vereinfachung der Landesbauordnung (LBO) vorgelegt hat. Er bedauert jedoch die zeitliche Verzögerung und kritisiert die Verlagerung der Frage um die Fahrradabstellplätze in die Kommunen.

 

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26.10.2018, 14:30 Uhr Gespräch mit Revierleiter Dümmig

26.10.2018, 17:30 Uhr Vorbesprechung Veranstaltung Mieterbund

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