SPD Kreisvorstand Lörrach für 50-Euro-Bagatellgrenze

Veröffentlicht am 21.05.2019 in Pressemitteilungen

Trotz massiver Kampagnen gegen jegliche Bagatellgrenze steht der SPD-Kreisvorstand Lörrach weiter hinter seiner schon in 2015 erhobenen Forderung nach der Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro als Mindesteinkaufbetrag für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Schweizer Kunden. „Wir bedauern, dass dieser sehr niedrige Schwellenwert für die Ausstellung der sogenannten „grünen Zettel“ nicht auch in das Schreiben des Kreistages an Wirtschafts- und Finanzminister Scholz aufgenommen wurde, zumal diese differenziertere Haltung von mehreren Fraktionen – auch der SPD – vertreten wurde“, so Kreisvorsitzender Philipp Schließer

Schon in 2016 hatte die damalige grün-rote Landesregierung auf Initiative ihrer SPD-Minister Stickelberger und Friedrich eine Bundesratsinitiative auf Einführung der Bagatellgrenze für Kunden aus der Schweiz beschlossen. Auch der Bundesrat hatte dem mehrheitlich zugestimmt. Gescheitert ist die Bagatellgrenze dann am ehemaligen Finanzminister Schäuble (CDU). Aktuell hat Bundesfinanzminister Scholz (SPD) wieder eine Prüfung für eine mögliche Obergrenze von 175 Euro beauftragt. „Seit 2015 fordern wir die Einführung der Bagatellgrenze und genauso lange wird schon über die digitalisierte Abwicklung diskutiert. Schneller, einfacher und auch gerechter gelöst werden könnten alle bekannten Probleme mit einer Bagatellgrenze“, betont SPDLandtagsabgeordneter Rainer Stickelberger. Auf grundsätzliche Kritik im SPD-Kreisvorstand stieß auch die vielbeschworene digitale Lösung für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer. „Warum sollen wir ein steuerfinanziertes, also von uns allen bezahltes Ausfuhrsystem schaffen, durch das dem Staat – also auch uns allen - Millionen an Steuereinnahmen entgehen“, fragen die Sozialdemokraten. Zudem ist die Bagatellgrenze aus der Sicht des SPD-Kreisvorstandes auch eine Frage der Steuergerechtigkeit. Denn nicht nur alle anderen Anrainerstaaten der Schweiz haben bereits seit langem eine Bagatellgrenze, auch die Schweiz selbst hat eine solche – und mit 300 Franken sogar eine deutlich höhere. Hingewiesen wird auch darauf, dass der einheimische Kunde mit deutschem Gehalt höhere Preise, infolge der hohen Nachfrage der Schweizer Kunden, mit bezahlt. Der Vorstand der SPD im Kreis Lörrach hält eine Bagatellgrenze von 50 Euro daher für eine intelligente und gerechte Lösung, bei der das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen in den Städten reduziert werden kann, ohne den Einzelhandel zu schwächen. Eine zu hohe Abhängigkeit der hiesigen Händler von der Schweizer Kundschaft sei ohnehin fatal und dürfe nicht das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung unserer Innenstädte und unseres regionalen Einzelhandels sein.

 
 

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