Stickelberger hakt nach

Veröffentlicht am 08.07.2020 in Pressemitteilungen

Auf Schweizer Gebiet direkt neben den Wohngebieten Weil-Friedlingen und Weil-Otterbach soll das Infrastrukturprojekt Gateway Basel-Nord (GBN) entstehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger hat sich schon früh für die Interessen der deutschen Anlieger stark gemacht und im Winter das Regierungspräsidium angeschrieben. Nun startet er einen neuen Anlauf.

Zahlreiche Anwohner befürchten Lärmbelastungen, Umweltprobleme und Sicherheitsrisiken, die von den Schweizer Verantwortlichen nur unzureichend berücksichtigt würden. Im Januar wandte sich Stickelberger darum an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und brachte dort die Bedenken aus der Bevölkerung ein.

Im Antwortschreiben verwies Schäfer damals auf ein Gutachten des Eisenbahnbundesamtes, das die Befürchtungen der Anwohner hinsichtlich des Lärmschutzes bestätigte. Ebenso hielt Schäfer fest, dass es von Schweizer Seite noch keine Reaktion auf dieses Gutachten gegeben hätte. Sie kündigte an, dass ihre Behörde hier noch einmal aktiv würde und das Landratsamt Lörrach und die Stadt Weil am Rhein bei weiteren Gesprächen unterstützen würde.

Auch in Basel formierte sich in der Zwischenzeit Widerstand. Im November stimmt die Bevölkerung über die Finanzierung des im GBN enthaltenen Hafenbeckens 3 ab.

Mit dem Präsidenten des Dorfvereins Kleinhüningen und erklärtem Projektgegner Georges Böhler sowie dem Weiler Anlieger Rolf Weiß diskutierte Stickelberger nun die aktuelle Situation. In der Folge hat sich der SPD-Abgeordnete erneut an Schäfer gewandt. In seinem Schreiben bittet Stickelberger die Regierungspräsidentin um neue Informationen zum aktuellen Sachstand. Mittlerweile sei fast ein halbes Jahr vergangen, so Stickelberger. „Es wird Zeit, dass das Regierungspräsidium Ergebnisse präsentiert“.

In einem zweiten Schreiben wendet sich Stickelberger an Thorsten Krenz, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg. Das Projekt werde schließlich auf einem ehemaligen Geländer der DB realisiert und betreffe konkret den Umschlagbahnhof in Weil am Rhein. Darum will Stickelberger von Krenz wissen, wie sich das Projekt auf die strategischen Interessen des DB Konzerns auswirkt und welche Konsequenzen man dort insbesondere für den Standort Weil am Rhein sieht.

 
 

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