Blockieren Grüne Hilfe für Gastronomie und Hotellerie?

Veröffentlicht am 06.05.2020 in Pressemitteilungen

Nach etlichen Hilferufen von Gastronomie- und Hotelleriebetrieben im Kreis, vor allem aus dem Todtnauer Ferienland, hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger bei CDU-Landestourismusminister Wolf Unterstützung gefordert. Nun liegt die Antwort des Ministers vor.  Stickelberger begrüßt dessen Pläne zwar grundsätzlich, aber „das sind immer noch nur Pläne. Während die CDU treibt, scheint der Grüne Teil der Landesregierung zu blockieren, statt endlich in die Puschen zu kommen“.

Minister Wolf habe vorgelegt, auch weitere CDU-Minister wie Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut oder Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann haben bereits öffentlich zugestimmt, ebenso die CDU-Landtagsfraktion. Was offenbar immer noch fehle, sei aber der nötige Kabinettsbeschluss. Stickelberger geht daher davon aus, dass bislang die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und seiner grünen Finanzministerin Sitzmann fehlt. „Anders lässt sich kaum erklären, dass inzwischen nochmals zwei Wochen seit der Ankündigung des Ministers für sein Nothilfeprogramm folgenlos vergangen sind. Und das, obwohl seit Wochen bekannt ist, dass Gastronomie und Hotels schnell Hilfe und eine konkrete Perspektive brauchen“.

Die Maßnahmen, die Minister Wolf in seinem Schreiben an Stickelberger anführt, sind daher alle nicht neu: ein Stufenplan zur vorsichtigen Wiedereröffnung der Betriebe, ein 300 Millionen-Programm als unmittelbare Finanzhilfe und ein reduzierter Mehrwertssteuersatz für die Gastronomie.

Verwundert zeigt sich Stickelberger auch, dass in dem jetzt vorliegenden Schreiben des Ministers nur noch von 300 Millionen die Rede ist, während in dessen Ankündigung noch von insgesamt 328 Millionen die Rede war. Den Effekt der Absenkung der Mehrwertsteuer hält Stickelberger für begrenzt. Zudem sei diese „uralte Forderung der DEHOGA“ bereits seitens der Bundesregierung umgesetzt.

„Unsere Betriebe in der Region brauchen so schnell wie möglich konkrete Hilfe“, betont Stickelberger. „Betriebe, die über Generationen aufgebaut wurden, müssen jetzt schließlich um Ihre Existenz fürchten“.

 
 

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