„Das Armenhaus des Landkreises“?

Veröffentlicht am 20.08.2020 in Pressemitteilungen

Trotz der beschlossenen Einführung eines Flächenfaktors bei den Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen bleiben die betroffenen Bürgermeister im Kreis mehr als unzufrieden. Sie fordern vielmehr eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzbeziehungen. Darüber hinaus plädieren sie für einen interkommunalen Ansatz bei Infrastrukturmaßnahmen.

Die Bürgermeister von Häg-Ehrsberg (Bruno Schmidt), Fröhnd (Tanja Steinebrunner), Steinen (Gunther Braun), Kleines Wiesental (Gerd Schönbett) und Zell i.W. (Bürgermeisterstellvertreter Thomas Kaiser) hielten sich im Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger mit klaren Worten nicht zurück. Ihre Einnahmen sowie die Zuweisungen und Zuschüsse des Landes reichen bei weitem nicht aus, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Insbesondere die Ausgaben zur Aufrechterhaltung und Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Wasser- und Abwasserleitung) sind angesichts der großen Flächen, der Siedlungsstruktur mit vielen Ortsteilen und Weilern sowie der schwierigen Topographie nicht mehr stemmbar.

 „Wir sind das Armenhaus des Landkreises“, hielt Gastgeber Schmidt daher gleich in seiner Begrüßung fest. Steinebrunner legte nach: „Wir fühlen uns extrem alleingelassen. Wenn man den ländlichen Raum erhalten will, braucht es mehr als schöne Hochglanzfotos. Wir brauchen massiv mehr Gelder.“ Zumal, so ergänzte Braun, „wir viele gute Förderprogramme gar nicht in Anspruch nehmen können, weil wir den Eigenanteil nicht aufbringen können“.

Der neue Flächenfaktor ist, summierte Stickelberger „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Zudem wird er vorerst nur für 2021 und 2022 gelten - „Sparhaushalte sind aber schon vorprogrammiert“, warnte der Abgeordnete.  Da die Details noch nicht bekannt sind, befürchten die Bürgermeister eine Verteilung per Gießkanne. „Wir Praktiker müssten mitreden können“, forderte Steinebrunner.

Zustimmung seitens der Bürgermeister gab es für die Forderung Brauns nach eine grundlegenden Finanzreform, bei der das Land alle Einnahmen der Gemeinden umverteilt nach einem Schlüssel, der sich allein an den zu erfüllenden Aufgaben der Einzelgemeinden bemisst. Damit könne man auch die im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreichen. „Ansonsten geht die schleichende Entvölkerung des ländlichen Raumes weiter“, fürchtet Schönbett. Bislang profitierten hauptsächlich Gemeinden mit „Gewerbesteuereinnahmen ohne Ende, sodass das Solidarprinzip runterfällt“, bekräftigte Schmidt.

“Sie gehen ans Eingemachte“, dämpfte Stickelberger. Er sagte zu, sich für eine nachhaltige Förderung der Flächengemeinden einzusetzen: „Nicht nur für zwei Jahre und nicht mit der Gießkanne“.

Aufgreifen will er auch die Forderung der Bürgermeister, Infrastrukturmaßnahmen von der Wasserversorgung bis zur Mobilität künftig interkommunal anzugehen. „Der Erfolg beim Breitbandausbau hat gezeigt, dass dies ein Erfolgsmodell ist“, waren sich alle einig. 

 
 

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