Der Brief an Beate Böhlen im Wortlaut:

Veröffentlicht am 05.11.2017 in Allgemein

Petition „Rettet den Dreispitz“

Aktenzeichen 16/01481

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen,

 

 

am 8.9.2017 wurde seitens der Initiative „Rettet den Dreispitz“ eine Online Petition für den Erhalt eines Kunstwerkes auf einem Kreisel in der zu meinem Wahlkreis gehörenden Gemeinde Binzen beim Petitionsausschuss eingereicht. Diese Petition, der auch ich mich gleich zu Beginn angeschlossen habe, hat mittlerweile über 5000 Unterstützer. Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Skulptur beschäftigt große Teile der Bevölkerung im Dreiländereck  und wird nicht nur regelmäßig und ausgiebig in beiden Lokalzeitungen thematisiert, sondern hat auch überregional ein Medienecho ausgelöst, so beispielsweise in der taz (http://www.taz.de/!5435324/) oder im SWR-Fernsehen (https://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/kreiselstreit-in-binzen-der-kampf-um-den-dreispitz-spitzt-sich-zu/-/id=3477354/did=20116604/nid=3477354/1sznipa/index.html).

 

Trotz laufendem Petitionsverfahren hat das Regierungspräsidium Freiburg nun das Landratsamt Lörrach schriftlich angewiesen, der Gemeinde Binzen aufzugeben, diese Skulptur innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen und den sofortigen Vollzug der entsprechenden Verfügung angeordnet.  Diese Vorgehensweise würde die ursprüngliche Beseitigungsanordnung erheblich verschärfen.

 

Im Hinblick auf diese neue Entwicklung möchte ich Sie um eine möglichst schnelle Auskunft über den aktuellen Sachstand der Petition bitten.

 

Vor allem aber möchte ich auf das sogenannte Stillhalteabkommen verweisen, nachdem keine Fakten geschaffen werden, bevor die Petition entschieden ist. Hierzu möchte ich Sie, sehr geehrte Frau Vorsitzende, um ein Stellungnahme bitten. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass es keine sachliche Begründung  für die Beseitigung des Kunstwerkes und schon gar nicht für die Eilbedürftigkeit eines Abrisses gibt, da an diesem ehemaligen Unfallschwerpunkt seit Errichtung des Kreisels und des Kunstwerks die Unfallhäufigkeit wie auch der Unfallschweregrad signifikant abgenommen haben.

 

 

Mit besten Grüßen

 

 

Rainer Stickelberger, MdL

 
 

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