Rainer Stickelberger, Mitglied des Landtags

Seit Jahren beklagen die Berufsbetreuer und Betreuungsvereine massive finanzielle Schwierigkeiten. Auch im Kreis hatten Vertreter des SKM – katholischer Verein für soziale Dienste im Landkreis Lörrach - immer wieder bei Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger über ihre chronische Unterfinanzierung beklagt. „Jetzt kommt wohl endlich die lange geforderte Erhöhung der Vergütung“, freut sich daher Stickelberger.

Immer wieder hatte auch SKM-Geschäftsführer Hans-Jörg Tichelmann bei Besuchen des Abgeordneten bei der SKM-Geschäftsstelle verdeutlicht, dass

die Betreuungsvereine schon seit Jahren an Unterfinanzierung leiden und zunehmend um die Sicherstellung ihrer Arbeit fürchteten. „Die Vereine sind“, betont auch Stickelberger, „schon lange am Limit.“ Und das, obwohl die Zahl der Betreuungen steigt und aufgrund des demographischen Wandels noch weiter steigt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher dazu auch bereits drei parlamentarische Initiativen eingebracht.

Umso mehr freut sich Stickelberger, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nun einen Referentenentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung eingebracht hat, der nun für die gesetzlichen Betreuer eine höhere Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent vorsieht. „Ziel ist es, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu verabschieden.“, berichtet Stickelberger. Da die Länder - insbesondere Baden-Württemberg - sehr intensiv an diesem Vorschlag mitgearbeitet haben, sei, so der Abgeordnete, davon auszugehen, dass Baden-Württemberg dem Gesetzentwurf trotz der Mehrkosten, die auf den Landeshaushalt zukommen werden, im Bundesrat zustimmen wird. Bislang war eine Einigung bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern immer an der Finanzierungsfrage gescheitert.