Fraktion und Stickelberger fordern mehr Geld vom Land

Veröffentlicht am 24.10.2019 in Pressemitteilungen

Angesichts des hohen Sanierungsstaus, der letztlich sogar zur Schließung der Fridolinschule führte, fordert die SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger mehr Geld vom Land. Damit stehen sie nicht alleine da: alle drei kommunalen Spitzenverbände haben sich jetzt mit einem Hilferuf an Landtagspräsidentin Aras gewandt.

„Alleine für die Sanierung der Schulen müssten ohne dringend notwendige Neubauten in den nächsten Jahren rund 30 Millionen Euro aufgewendet werden, dazu kommen erhebliche Kosten für die Digitalisierung an den Schulen, die die Kommunen trotz Landes- und Bundesmitteln aus eigenen Haushaltsmitteln finanzieren müssen“, hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubert Bernnat fest. Rechne man den übrigen Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden hinzu, „sprechen wir von einem Investitionsstau von gut 100 Millionen Euro. Das wird eine Kommune wie Lörrach bei der jetzigen Situation nicht stemmen können.“

Das geht nicht nur Lörrach so. Gleich alle drei kommunalen Spitzenverbände – Gemeinde-, Städte- und Landkreistag - haben sich daher jetzt in einem gemeinsamen Schreiben an Landtagspräsidentin Aras gewandt und diese aufgefordert, im Haushaltsstreit zwischen der grün-schwarzen Regierung und den Kommunen zu vermitteln. „Das ist ein doppeltes Warnsignal: die grün-schwarze Landesregierung verweigert im neuen Haushalt den Kommunen nicht nur die dringend benötigten Finanzmittel, sondern auch das vom Ministerpräsidenten so gern zitierte Gehörtwerden. Warum sonst müssen die Spitzenverbände Aras als Schlichterin anrufen?“, kritisiert Stickelberger scharf. Das sei nur nötig, weil das jahrzehnte-lang übliche Verfahren einer Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) gescheitert sei. „Es ist beispiellos, wie diese Landesregierung mit den Kommunen umgeht. Wenn sich alle drei kommunalen Spitzenverbände gezwungen sehen, in einem Brief von Sprengstoff zu reden und die Wichtigkeit einer Einigung für den sozialen Frieden betonen müssen, ist es nicht nur weit gekommen in diesem Land, sondern zu weit. Unsere Kommunen sind keine Bittsteller, sondern die Basis dieses Landes.“

 
 

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