Kreis-SPD unterstützt Forderung der VHS nach mehr Landesmitteln

Veröffentlicht am 23.10.2019 in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger und der SPD-Kreisvorsitzender Paul Waßmer unterstützen die Forderungen der Volkshochschulen (VHS) nach mehr Landesförderung: „Es kann nicht sein, dass die Kursteilnehmer im reichen Baden-Württemberg 25 % höhere Gebühren zahlen als der Bundesdurchschnitt“. Damit reagieren sie auf ein Schreiben der Vorsitzenden der Regionalversammlung Hochrhein der VHS, Katrin Nuiro, die auch Leiterin der VHS Schopfheim ist.

Nuiro hat sich in ihrem Schreiben an Stickelberger für eine „Grundförderung in Höhe des Bundesdurchschnitts“ eingesetzt und sich damit an einer Kampagne des VHS-Landesverbandes beteiligt. Hintergrund sind die derzeitigen Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes. Dieser sieht bislang nur eine Erhöhung der Fördermittel in der halben Differenz zum Bundesdurchschnitt vor, obwohl das Land zuvor mehrfach zugesagt hatte, die Landesförderung bis Ende 2020 auf den Bundesdurchschnitt zu erhöhen.

„Viele Versprechungen, aber passiert ist kaum etwas, nur weitere Vertröstungen!“ kritisiert Stickelberger scharf. „Auch jetzt reagiert die zuständige CDU-Kultusministerin Dr. Eisenmann wieder mit einer Hinhaltetaktik - schon wieder wurden Zusagen gemacht, die nun nur zur Hälfte erfüllt werden sollen.“ Der Abgeordnete fordert die Regierung auf, hier endlich ihre Zusagen einzuhalten. „Über 2 Millionen Volkshochschüler in Baden-Württemberg warten auf Entlastung.“

Deutlich wird auch Nuiro: „Eine weitere Verschiebung der Zieleerreichung ist nun nicht mehr zumutbar. Wir haben uns nicht nur auf die Zusage der Kultusministerin, sondern auch auf das Wort der grün-schwarzen Landesregierung verlassen“.

„Lebenslanges Lernen und Emanzipation durch Bildung stand schon immer im Zentrum sozialdemokratischer Politik“, betont Waßmer. Daher fühle die SPD sich der gemeinwohlorientierten Arbeit der Volkshochschulen auch in besonderer Weise verbunden. Die derzeit auch diskutierten Pläne, die Mehrwertsteuer auch für VHS-Kurse anzuwenden, erteilen die beiden Sozialdemokraten eine klare Absage. Dass diese Pläne inzwischen aufgeben wurden, haben Stickelberger und Waßmer daher mit Erleichterung wahrgenommen.

 
 

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