Lob für den Landkreis – Kritik am Land

Veröffentlicht am 12.11.2020 in Pressemitteilungen

Während sich der Landkreis den Herausforderungen der Corona-Pandemie stellt und gute Arbeit leistet, vermisst der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger beim zuständigen Sozialministerium ein vergleichbares Engagement. „Statt Führungsqualität und Umschalten in den Krisenmodus macht sich hier das Land zwischen Bund und Kommunen so dünn wie möglich.“

Vorbereitungen auf die seit langem zu erwartende Zweite Welle habe der zuständige Minister Lucha (Grüne) verschlafen, so Stickelberger. Selbst einige Kommunen hätten schon mehr Schnelltests verteilt als das Land. Mit dem Einrichten geeigneter Stabsstellen sei der Minister offensichtlich restlos überfordert: „Jeder Landkreis in Baden-Württemberg hat einen größeren Krisenstab als das Sozialministerium.“

Während das Gesundheitsamt des Landkreises weiter Personal umschichtet und aufstockt, trage das Landesgesundheitsamt kaum zur Bewältigung der Aufgaben bei und führe ein Schattendasein. „Im Landkreis Lörrach unterstützen inzwischen rund 300 Mitarbeitende das Gesundheitsamt“, lobt Stickelberger. Auch die Information der Öffentlichkeit über die Pandemie funktioniere hier. „Demgegenüber wirbt das Landesgesundheitsamt in seiner aktuellsten Pressemitteilung für einen Wettbewerb für rauchfreie Schulkassen“. Und die Landesregierung könne nicht einmal ihre Kommunikation vereinheitlichen. So gebe es zur Frage, ob private Feiern nun mehr als zehn Gäste haben dürften, wenn es sich um Verwandte oder Angehörige aus nur zwei Hausständen handele, in der Online-Kommunikation der Regierung drei unterschiedliche Aussagen. „Das stärkt sicher nicht das Vertrauen in die Landesregierung“.

Minister Lucha staune sich von Monat zu Monat nur durch die Krise und habe Stufenpläne entwickelt, die in wenigen Wochen schon Makulatur waren. „Inzidenzwerte von 35 und dann von 50. Was tun wir, wenn es wie im Landkreis Lörrach schon über 150 sind? Daran hatte der Minister nicht gedacht.“ Auch jetzt gebe es noch keinerlei Strategien für den Dezember.

 
 

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