„Mehr Fragen wie Antworten seitens des Verkehrsministeriums“

Veröffentlicht am 24.06.2020 in Pressemitteilungen

Die neuesten Verlautbarungen des Verkehrsministeriums zum vielkritisierten Sommerfahrplan liefern, so der SPD-Landtagsabgeordnet Rainer Stickelberger, „mehr Fragen wie Antworten“. Er beanstandet „zumindest ein starkes Kommunikationsdefizit des grün-geführten Ministeriums in dieser für alle betroffenen Gemeinden wichtigen Frage“. Um so schnell wie möglich zu konkreten Verbesserungen für die von vielen Pendlern genutzte Strecke zu erreichen, tritt er für eine parteiübergreifende „konzertierte Aktion“ aller Abgeordneten und Bürgermeister ein.

Bislang habe das Verkehrsministerium, so Stickelberger, immer die Überlastung der Rheintalstrecke für die jetzige Misere verantwortlich gemacht. Taktverdichtungen habe es daher erst nach dem viergleisigen Ausbau angekündigt. Nun nach den Beschwerden vieler Fahrgäste sollen jedoch laut Verkehrsministeriums Lieferprobleme bei Siemens für neues Wagenmaterial verantwortlich sein. „Für mich ein Widerspruch“, hält Stickelberger fest.

Das Ministerium hält in seinem neuesten Schreiben an die Bürgermeister der Gemeinden entlang der Rheintalschiene auch fest, dass es sich beim Sommerfahrplan nur um ein „Ersatzkonzept“ bis zum 31. Oktober 2020 handele. „Aber warum hat man es für diesen überschaubaren Zeitraum dann nicht einfach beim alten Fahrplan belassen?“, fragt der SPD-Abgeordnete. „Dann hätten wir jetzt nicht diese massiven Nachteile“. Überdies wundert sich Stickelberger, dass das Ministeriumsschreiben gar nicht an alle Bürgermeister ging. „Der Oberbürgermeister von Weil am Rhein fehlt ebenso wie der Bürgermeister von Efringen-Kirchen“.

Zudem sei seitens des Ministers immer wieder betont worden, der Sommerfahrplan sei in einem „breiten Prozess mit der Region abgestimmt“ worden. „Für welchen konkreten Fahrplan gilt das? Nur für den sogenannten Ersatzfahrplan?“, wundert sich Stickelberger. Um den damaligen Prozess der Abstimmung mit der Region von der Vorbereitung der Ausschreibung bis zur abschließenden Entscheidung transparent nachvollziehbar zu machen hat Stickelberger überdies bereits beim Ministerium um Informationen gebeten, denn auch dazu „gibt es noch etliche Fragen“.

Entscheidend sei jedoch in jedem Fall, dass es jetzt „schnellstmöglich zu konkreten Verbesserungen des Fahrplans kommt“.   Stickelberger setzt daher auf eine parteiübergreifende konzertierte Aktion aller Abgeordneten und betroffenen Bürgermeister. Zu einigen hat er bereits Kontakt aufgenommen, seine Abgeordnetenkollegen Josef Frey (Grüne) und Sabine Hartmann-Müller (CDU) wird er anschreiben.

 

 
 

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