Mietpreisbremse und der Wohnungsmarkt in Grenzach-Wyhlen

Veröffentlicht am 28.11.2019 in Pressemitteilungen

In einem Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde, wird der Wohnungsmarkt in Grenzach-Wyhlen als besonders angespannt beschrieben. In einer Anfrage an die Landesregierung fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger jetzt detaillierte Daten und Auskünfte an. „Wie hat sich der Wohnungsmarkt in Grenzach-Wyhlen in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie sieht es aktuell aus“, will er wissen.

Anlass für Stickelbergers Anfrage ist die Ausbremsung der Mietpreisbremse durch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. Die Mietpreisbremse war 2015 von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingeführt worden und muss jetzt von der Landesregierung - nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart im März 2019 - wegen eines Formfehlers korrigiert werden. „Seit März kündigt die Wirtschaftsministerin zwar eine neue Landesverordnung an, die auch die zwischenzeitlichen Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigen sollte, passiert ist aber immer noch nichts“, kritisiert Stickelberger. „Und das obwohl es inzwischen noch mehr Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt gibt.“  Das gilt auch für den Kreis Lörrach: neben Grenzach-Wyhlen listet das Gutachten noch weitere acht Städte und Gemeinden auf.

Jetzt will Stickelberger daher von der Landesregierung genauer wissen, wie drastisch die Situation wirklich ist und fragt die konkreten Daten ab, auf denen das Gutachten fußt. So will er wissen, wie sich konkret in Grenzach-Wyhlen der Wohnungsversorgungsgrad (Verhältnis von Haushalten zum Wohnungsbestand) und die Wohnungsversorgung (Verhältnis von Wohnungsneubau zu Haushaltsentwicklung) darstellt.  Auch das Verhältnis von Bruttowarmmiete zum Haushaltseinkommen, die sogenannte Mietbelastungsquote, frägt er ab. Von Interesse ist für ihn ebenso die Höhe und Entwicklung der Angebotsmieten in den letzten fünf Jahren.

„Die genauen Daten für Grenzach-Wyhlen“, ist Stickelberger überzeugt, „werden deutlich machen, wie nötig eine Mietpreisbremse als Instrument des Mieterschutzes vor den ausufernden Preisen in Folge der Wohnungsnot ist“. 

 
 

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