"Online-Petiton für gebührenfreie Kitas"

Veröffentlicht am 26.11.2018 in Pressemitteilungen

Die grün-schwarze Landesregierung beharrt als eine der wenigen Landesregierungen in Deutschland darauf, dass Eltern weiterhin hohe Kosten für die frühkindliche Bildung müssen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz greift Familienministerin Franziska Giffey (SPD) beim KiTa-Ausbau finanziell unter die Arme. Über die konkrete Verwendung der Gelder sollen die Länder selbst entscheiden. Auch im Kreis Lörrach sammeln die Sozialdemokraten nun Unterschriften, damit das Geld zur Abschaffung der Gebühren verwendet wird.

„Wir kämpfen seit Jahren für die Abschaffung der KiTa-Gebühren“ sagt Rainer Stickelberger, der für die Sozialdemokraten den Wahlkreis Lörrach im Landtag vertritt. Jetzt gebe es endlich die Möglichkeit, dies umzusetzen, „ohne den Landeshaushalt zusätzlich zu belasten“. Das müsse doch genutzt werden, fordert der Landtagsabgeordnete.

Zu grün-roten Zeiten war Baden-Württemberg unter der Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) zum Spitzenreiter bei der KiTa-Qualität aufgestiegen. Stickelberger und die SPD im Kreis wollen nun mit den Gebühren nachziehen und diese abschaffen. Da sich die Landesregierung querstelle, wollen die Sozialdemokraten Druck von der Straße machen.

„Wenn man in Stuttgart sieht, dass das Thema vielen Menschen unter den Fingern brennt, findet vielleicht ein Umdenken statt“, so Stickelberger. Darum sei es umso wichtiger, dass sich Viele beteiligen.

Die Online-Petition ist aufrufbar unter: https://spd-bw.zusammenhandeln.org/petition-kita

Begrüßt wird von Stickelberger ausdrücklich auch die Forderung des neuen SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch nach einem Volksbegehren für die Gebührenfreiheit der KiTas.

 
 

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