Rainer Stickelberger: „Barrierefreiheit aushöhlen ist keine Lösung!“

Veröffentlicht am 24.07.2019 in Pressemitteilungen

Gerade in Grenzstädten wie Lörrach, Weil am Rhein oder Grenzach-Wyhlen bleibt der Wohnungsmarkt extrem angespannt. Die Kommunen sind dabei weitestgehend auf sich alleine gestellt. „Die neue Landesbauordnung wird hier keine große Hilfe sein“, bedauert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Er fordert das Land zu echtem Handeln auf.

Die neue Bauordnung der Landesregierung reduziert sich im Wesentlichen auf Einschnitte beim Thema Barrierefreiheit, kritisiert der SPD-Politiker. So soll laut neuer LBO nach Umbaumaßnahmen und Aufstockungen nicht mehr überprüft werden müssen, ob das Gebäude weiterhin diesen Anforderungen entspricht. Was von Bauherren oft als „lästige Bürokratie“ bezeichnet wird, ist für Bewohner, die auf Gehhilfen oder gar einen Rollstuhl angewiesen sind, oft überlebenswichtig. Einsparungen in diesem Bereich können im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass Menschen ihre eigenen Wohnungen nach einer Sanierung nicht mehr erreichen können. „Hier wird versucht, die Wohnungskrise auf dem Rücken von Senioren und Menschen mit Behinderungen zu lösen“, so Stickelberger. „Das ist ein zynisches Kalkül und wird angesichts des demografischen Wandels nicht aufgehen!“

Zwar habe die Landesregierung auch einige der SPD-Vorschläge aufgegriffen, geschehen müsse aber deutlich mehr. Ziel der SPD-Fraktion bleibe die Schaffung einer Landesentwicklungsgesellschaft. Diese könne dann auf landeseigenen Flächen schon in den kommenden Jahren über 10 000 Wohnungen schaffen und sich gemeinsam mit den Kommunen auf die Suche nach neuen Flächen für den sozialen Wohnungsbau machen.

Stickelberger fordert auch, schon bestehende Instrumente weiter zu verbessern. So seine mit der Mitpreisbremse grundsätzlich gute Erfahrungen gemacht worden. Allerdings habe sich gezeigt, dass das Gesetz in vielen Fällen zu schwach formuliert sei. Die Landesregierung dürfe sich darum einer Verschärfung nicht mehr entgegenstellen.

Momentan wisse die Landesregierung nicht einmal, wie viele Wohnungen ihre eigenen Maßnahmen bringen würden und wie viele Menschen im Land einen Wohnberechtigungsschein besäßen. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und wir laden alle ein, gemeinsam mit uns die Wohnungsnot zu bekämpfen“, so Stickelberger.

 
 

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