SPD-Landtagsabgeordnete Stickelberger und Rolland fordern bessere Anbindung des Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg an d

Veröffentlicht am 10.02.2018 in Pressemitteilungen

Mit dürren Worten beantwortet das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die Anfrage der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (Freiburg) und Rainer Stickelberger (Lörrach) zur besseren Anbindung des Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg.

„Offensichtlich hat der Verkehrsminister kein Verständnis für die zunehmende Zahl von Passagieren, die täglich zum Flughafen fahren“, ärgert sich Rolland. Die meisten Fluggäste sind nach wie vor auf das Auto angewiesen, manche nehmen den Bus, doch es fehlt immer noch eine attraktive Schienenanbindung.

Zwar teilt der Minister mit, dass in einem Angebotskonzept 2030 eine S-Bahn-Linie von Freiburg bis zum Flughafen durchfahren soll, er sagt aber gleichzeitig, dass es keine Finanzierungszusage durch die Schweizer und französischen Partner gebe. Die Antwort auf die Frage, was die Landesregierung konkret unternimmt, um die Schienenanbindung zu forcieren, bleibt er schuldig. Will er nicht oder kann er nicht?

Auch aus Sicht des Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger ist die Antwort des Ministers absolut enttäuschend. „Die Schienenanbindung des EAP an die Rheintal- und Hochrheinbahn hat bei der Landesregierung offenbar keine Priorität“, so Stickelberger. Obwohl der Minister selbst ausdrücklich die hohen deutschen Nutzerzahlen, die daraus resultierenden Kapazitätsengpässe und somit auch die Notwendigkeit einer schnellen und praktikablen Schienenanbindung bestätigt, nenne der Minister keine einzige konkrete Maßnahme, mit der die Landesregierung für Abhilfe sorgen will. „Stattdessen beschränkt sich der Minister auf nichtsagende Allgemeinplätze und völlig vage Absichtserklärungen. In Sachen Finanzierung verweist er zudem allein auf die französische und Schweizer Seite - kein Wort zu einer möglichen deutschen Beteiligung.“

Für die Anbindung der Hochrheinbahn verweist der Minister lediglich auf die Zeit nach der Fertigstellung des sogenannten Herzstückes. Aus Sicht Stickelbergers eine Zumutung, da die Schweizer Bundesregierung das Herzstück gerade erst erneut in die Warteschleife befördert habe. Zwar erkenne die Schweiz den Bedarf für das Herzstück grundsätzlich weiter an, jedoch werde sie im Ausbauschritt 2030/35 keine Finanzmittel dafür bereitstellen. "In diesem Zusammenhang von ´perspektivisch´ zu reden, so wie es der Minister tut, ist nicht nur beschönigend, das verschleiert die Realität", so Stickelberger.

Nachhaken ist dringend erforderlich. Die beiden SPD-Abgeordneten werden am Ball bleiben.

 
 

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