Stickelberger bei Landrätin Dammann

Veröffentlicht am 02.11.2020 in Pressemitteilungen

Landrätin Marion Dammann und der SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger, begleitet von Kreisrat Jonas Hoffmann, nutzen ein Treffen, um sich über aktuelle Themen an der Schnittstelle von Landes- und Kreispolitik auszutauschen. Dabei standen nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihrer Themenliste. 

Begeistert zeigte sich Stickelberger, dass der Kreis die Chance ergriffen hat, in ein vom Land gefördertes Modellprojekt zur unternehmensunabhängigen interkommunalen Wärmeplanung einzusteigen. Landrätin Dammann bestätigte, dass fast alle der kreisangehörigen Gemeinden Interesse an einer gemeinsamen Planung haben. „Das ist keine Selbstverständlichkeit. In manchen Kreisen scheitert dieser wichtige Beitrag zum Klimaschutz an den Widerständen einzelner Gemeinden“, betonte der Abgeordnete.

Aufgegriffen wurde von Stickelberger auch die Forderung des Kreisseniorenrates nach einer geriatrischen Reha am neuen Zentralklinikum. „Wir nehmen das Thema Geriatrie sehr ernst. Im Bereich der Akutgeriatrie bauen wir schon jetzt Kapazitäten aus und im neuen Zentralklinikum wird die Bettenzahl dann nochmals höher sein“, erklärte Dammann. Bei der Geriatrischen Rehabilitation gäbe es komplett andere Rahmenbedingungen. So sei schon vor zwei Jahren die Einrichtung einer geriatrischen Reha als künftige Umnutzungsmöglichkeit des Krankenhauses Rheinfelden diskutiert worden, aber unter anderem an der nicht auskömmlichen Finanzierung gescheitert.

Auch das Dauerproblem Verkehrslärm thematisierte Stickelberger an aktuellen Beispielen aus Todtnau-Geschwend, Schopfheim und Hausen. Die Landrätin erläuterte, dass die entsprechenden Stellen und mögliche Maßnahmen geprüft würden.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen bleiben brisantes Dauerthema: Obwohl das Land einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht hat, um pandemie-bedingte Steuerrückgänge auszugleichen und die Kommunen zu unterstützen, fürchten Stickelberger und Dammann, dass dies nicht ausreichen wird. So erläuterte die Landrätin, dass der Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen infolge der Pandemie erhebliche Schwierigkeiten bei den Haushaltsplanungen für das nächste Jahr hätten. Erhebliche Einsparungen seien notwendig, Einnahmen würden wegfallen – zudem sei der Haushalt des Landkreises stark von Sozialausgaben geprägt. Stickelberger warnte davor, bei den Diskussionen zur Kreisumlage „einen Keil zwischen Kreis und Gemeinden treiben zu lassen“, zumal Kreis und Kommunen sich gegenseitig unterstützen würden. Als Forderungen des Kreises an das Land benannte die Landrätin unter anderem den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in 2021, eine auskömmliche Finanzausstattung der Kliniken mit Erstattung corona-bedingter Mehraufwendungen und die Kostenübernahme bei konnexitätsrelevanten Mehraufwendungen, speziell im Sozialbereich. Von Stickelberger angesichts steigender Fallzahlen nach Grenzschließung befragt, plädierte die Landrätin erneut für Lösungen, die den Lebensalltag im Dreiländereck berücksichtigen.

 
 

Suchen

Vor Ort

Alle Termine öffnen.

01.12.2020, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Fraktionssitzung

02.12.2020, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Plenarsitzung

04.12.2020, 09:30 Uhr - 17:00 Uhr Sitzung Untersuchungsausschuss

Alle Termine

Newsletter

Sie wollen immer informiert bleiben über Rainer Stickelbergers Arbeit in unserer Region und im Stuttgarter Landtag? Einfach den Newsletter abonieren und nichts mehr verpassen. Mit einer kurzen E-Mail an wahlkreisbuero@stickelberger.de werden Sie in den Verteiler aufgenommen und bleiben immer auf dem Laufenden.

Facebook

Mitglied werden