Stickelberger: „Breitbandausbau darf nicht an den Kommunen hängen bleiben“

Veröffentlicht am 25.02.2019 in Pressemitteilungen

Während die Kommunen und der Landkreis Lörrach sich im Zweckverband Breitband organisieren und den Ausbau des schnellen Internets selbst vorantreiben, bleibt die Digitalisierungsstrategie des Landes auf wenige Leuchtturmprojekte beschränkt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger fordert nun ein Konzept ein, um das Land „endlich flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen“.

Ob Hasel oder das Kleine Wiesental: Im Landkreis Lörrach arbeiten Kommunen und Kreis eng zusammen, um auch die kleinsten Orte ans Glasfasernetz anzuschließen. In anderen Landkreisen sind die Fortschritte dagegen deutlich weniger ausgeprägt. Grund dafür sei vor allem die Untätigkeit des Digitalisierungsministers Thomas Strobl (CDU), so Stickelberger. Anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Kompetenznetzwerkes „Digitalakademie@bw“ kritisierte der Landtagsabgeordnete, dass Strobls Verständnis von Digitalisierung vor allem „nette Leuchtturmprojekte und schön anzusehende Hochglanzbroschüren“ beinhalte. Gleichzeitig sei es nicht einmal möglich, einen Antrag auf Breitbandförderung online zu stellen.

Die Landesregierung müsse den Zugang zu schnellem Internet endlich als Teil der notwendigen Grundversorgung anerkennen und dürfe sich nicht bloß auf die Kreativität der Kommunen verlassen, so Stickelberger. Der mangelhafte Ausbau des Glasfasernetzes verursacht mittlerweile im ganzen Land Probleme. Für die Menschen im ländlichen Raum sei es nicht nur eine Frage der Lebensqualität, für viele Betriebe gehe es schon um die schiere Existenz. Stickelberger fordert daher die Landesregierung auf, endlich ein Konzept vorzulegen, das den Weg hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung im ganzen Land aufzeige.

 
 

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