Stickelberger: „Demokratie braucht Beteiligungsrechte“

Veröffentlicht am 01.07.2019 in Pressemitteilungen

Während das Kultusministerium mit einem Leitfaden zur Demokratiebildung den Bildungsplan ergänzt, will die SPD im Landtag mehr. „Wir wollen“, so der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, „dass Kinder und Jugendliche Demokratie von klein auf erleben und ausprobieren können“. Dass es hier Bedarf gibt, zeige die aktuelle Diskussion in Lörrach. „Jugendliche sollten sich bei politischen Entscheidungen nicht übergangen fühlen, sondern im Gegenteil mehrere Strukturen haben, die ihre Beteiligung sicheren“, betont Stickelberger. Das sichere zugleich auch eine wehrhafte Demokratie.

In Lörrach hat sich auf Initiative von Jugendlichen, darunter viele JUSOS, das Jugendformat gegründet. Nach der Auflösung des Jugendparlaments wird hier nach Möglichkeiten sucht, um Jugendliche strukturell besser in Entscheidungen auf kommunaler Ebene einbinden zu können. Für den Frust etlicher Lörracher Jugendlicher, dass viele Entscheidungen, ob in der Politik oder in der Schule, über ihre Köpfe hinweg geschähen, hat Stickelberger Verständnis. „Wir müssen den Mut haben, jungen Menschen mehr Gestaltungsraum zu geben. Demokratie – das zeigt die historische Erfahrung – ist kein Selbstläufer und muss von jeder Generation wieder neu mit Leben gefüllt werden – auf allen politischen Ebenen.“

Die SPD-Landtagsfraktion habe daher einen Neun-Punkte-Plan erarbeitet, der weit über den Leitfaden der grün-schwarzen Landesregierung hinausgehe. „Mit unserem Plan zur Demokratieerziehung wollen wir ein deutliches Signal an junge Menschen senden, dass sie in unserer Demokratie eine aktive Rolle haben müssen“. Dazu brauche es kein Papier mit Leitfaden, sondern handfeste Instrumente.

Erste Erfahrungsräume seien KITAs und Schulen als Orte, an denen Kinder und Jugendliche ausprobieren und aushandeln können, wie sie und wir als Gesellschaft zusammenleben wollen. „Wir wollen daher Anreize für Kitas, Schulen und Kommunen setzen, die Unmengen an Praxistipps und Best-Practice-Beispielen, die es bereits gibt, auch zu realisieren. Da helfen Wettbewerbe, Siegel und mehr Förderung von Jugendaustausch und Projekttagen sowie eine verbindliche Entlastungsstunde für alle Vertrauenslehrkräfte, die die Schülermitverwaltung unterstützen.“ Außerdem will die SPD-Landtagsfraktion vier Demokratie-Tage im Jahr an den Schulen, die von Schülerinnen und Schülern selbst gestaltetet werden und ihren Unterreicht sollen sie zweimal im Jahr evaluieren können.

Darüber hinaus fordert der SPD-Plan das aktive Wahlrecht ab  16 Jahren auf Landes- und Bundesebene. „Mit Blick auf Herausforderungen wie anhaltende soziale Ungerechtigkeit, zunehmende Radikalisierung, Klimawandel oder  Digitalisierung brauchen wir Jugendliche und ihre Ideen.“, betont Stickelberger.

 
 

Suchen

Newsletter

Sie wollen immer informiert bleiben über Rainer Stickelbergers Arbeit in unserer Region und im Stuttgarter Landtag? Einfach den Newsletter abonieren und nichts mehr verpassen. Mit einer kurzen E-Mail an wahlkreisbuero@stickelberger.de werden Sie in den Verteiler aufgenommen und bleiben immer auf dem Laufenden.

Facebook

Mitglied werden