Stickelberger: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Veröffentlicht am 12.12.2018 in Pressemitteilungen

Im Zuge der heutigen Beratungen zum Nachtragshaushalt haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU gegen die Stimmen der SPD beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger dazu: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen.“

Stickelberger steht hier voll hinter der Kritik seiner Fraktion an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. „Die Feuerwehr auch hier bei uns im Kreis braucht die Mittel, sei es für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Drehleistern und anderen Gerätschaften oder für Modernisierungen in ihren Feuerwehrhäusern“. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Stickelberger.

Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehrmänner und -Frauen setzen sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskieren dabei auch die eigene Gesundheit“, lobt Stickelberger die Arbeit der vielen hauptamtlichen und vor allem ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Während der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes beklage, dass Mittel für Fahrzeuge und Gebäude fehlen, falle der Landesregierung nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt.“

 
 

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