Stickelberger fordert Verbesserungen beim Kampf gegen die Pandemie

Veröffentlicht am 22.01.2021 in Pressemitteilungen

Nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder diskutiert nun der Landtag in Stuttgart über die Umsetzung der Beschlüsse in Baden-Württemberg. Der Lörracher SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger fordert gemeinsam mit seiner Fraktion zahlreiche Verbesserungen, um die Ausbreitung des Corona-Virus endlich wirksam zu stoppen. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten wurde von Grünen und CDU im Landtag abgelehnt.

„An vorderster Stelle muss die Verbesserung der Kommunikation stehen“, so Stickelberger. „Die Maßnahmen gegen die Pandemie können nur wirken, wenn sie von den Bürgern verstanden und umgesetzt werden“. Für aktuelle Aufgaben wie den Umstieg auf bessere Masken und mehr Homeoffice gelte das in ganz besonderem Maße. Stickelberger regte an, Flyer mit den aktuellen Maßnahmen und Verordnungen in mehreren Sprachen an alle Haushalte zu verschicken. Das gelänge den Kommunen bei jeder Sperrmüllabfuhr, da wird das auch beim Kampf gegen eine Pandemie gehen, so Stickelberger.

 

Besonders unzufrieden zeigt sich Stickelberger mit der Arbeit von Sozialminister Manfred Lucha. Sein Ministerium sei für die Koordination der CoronaMaßnahmen viel zu klein, die Folgen seien vermeidbare Pannen, Kommunikationsstau und ein ungeheurer Frust gerade in Pflegeheimen, Krankenhäusern und all den Menschen, die sich schon jetzt um einen Impftermin bemühten. „Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann daher auf, dem Sozialminister die Zuständigkeit zu entziehen“, so Stickelberger. „Es kann nur besser werden!“

Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen hat Stickelberger eine Reihe Forderungen und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Darin fordern die Sozialdemokraten eine zielgerichtetere Impfstrategie, eine flexiblere Schulpolitik und Verbesserungen bei den Hilfen für Kommunen und Unternehmen.

So müsse die Impfpriorisierung mit einem klaren Fokus auf die Pflegeheime verbessert werden, fordert Stickelberger. Das aktuell vorherrschende Windhund-Prinzip bei den Anmeldungen sei unerträglich und führe nur zu überlasteten Leitungen und einem gewaltigen wie auch eigentlich vermeidbaren Frust, so Stickelberger. Außerdem müssten Personen, die zur höchsten Priorität gehörten und zu Hause lebten, aber nicht mehr mobil seien, beim Transport zu den Impfzentren zu unterstützen.

Daneben fordert die SPD eine echte und an die Inzidenzlage vor Ort anpassbare Strategie zur möglichen Öffnung von Schulen und Kitas: „Eine vernünftige Strategie ist eben viel mehr als das Eisenmannsche Alles-auf oder Alles-zu“, so Stickelberger. „Noch ein Tauziehen zwischen Ministerpräsidenten und Kultusministerin, noch ein Hickhack – das darf unser Land nicht noch einmal erleben!“

„Versprochene Hilfen müssen endlich ausgezahlt werden!“ fordern Stickelberger und die SPD von der Landesregierung. Das betreffe die Anschaffung von Schnelltest für Pflegeheime genauso wie die vom Shutdown erfassten Unternehmen, die vielfach immer noch auf die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen warteten.

Rainer Stickelberger bedauert, dass die Regierungsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung am Donnerstag abgelehnt hatten. „Diese Krise braucht ein entschlossenes Handeln. Dazu kann sich die Regierung seit bald einem Jahr nicht durchringen.“

 
 

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