Stickelberger für gebührenfreie Kita

Veröffentlicht am 21.08.2018 in Pressemitteilungen

Eine Elternbefragung in der jüngsten Bertelsmannsstudie „ElternZOOM 2018“ ergab, dass trotz sozialer Staffelung gerade einkommensschwache Eltern von Kita-Gebühren überproportional belastet werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger fordert daher den stufenweisen Einstieg in die Gebührenfreiheit. „Gerade im Dreiländereck, wo die Lebenshaltungskosten besonders hoch sind, wäre eine Abschaffung der Gebühren für viele Familien eine Entlastung“.

Erst vor kurzer Zeit hatten die SPD im Landtag das Thema gebührenfreie Kita auf die Agenda gesetzt. Die grün-schwarze Landesregierung hatte dem Vorhaben jedoch trotz gut gefüllter Kassen eine Absage erteilt. Für Rainer Stickelberger war und ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. „Laut der Bertelsmann-Studie sind einkommensschwache Familien derzeit doppelt so hoch belastet wie finanziell besser situierte. Das muss doch politische Folgen haben, wenn Bildung derart vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“  

Die Ergebnisse der Studie motivieren Stickelberger und seine Fraktion, sich auch weiterhin für kostenfreie Kitas einzusetzen. Er hofft, dass beim Thema Gebührenfreiheit auch durch die Gespräche mit SPD-Bundesfamilienministerin Giffey zum Gute-Kita-Gesetz Bewegung in Grün-schwarze Landesregierung kommt. Ziel der Sozialdemokraten im Land sei zunächst, dass das Land die Kommunen beim Einstieg in die Gebührenfreiheit mit zunächst 120 Millionen Euro jährlich unterstützt. Dieser Betrag entspricht den Kosten für ein beitragsfreies Kindergartenjahr. Diese Landesmittel müssten für die Städte und Gemeinden flexibel einsetzbar sein, jedoch zweckgebunden für Maßnahmen ihres Konzeptes zur Erreichung der Gebührenfreiheit. „Diese Flexibilität brauchen wir, weil die Kommunen auf dem Weg in die Gebührenfreiheit schon unterschiedlich weit sind und weil es teilweise schon wie beispielsweise auch in Schopfheim oder Lörrach eine soziale Staffelung von Kita-Beiträgen gibt.

Entscheidend sei beim Einstieg in die Gebührenfreiheit, dass dies nicht auf Kosten der Qualität gehe. „Der Ausbau der Betreuungsplätze, die Qualitätsentwicklung und die Gebührenfreiheit müssen immer zusammen gedacht werden“, betont Stickelberger. Er warnt davor diese Aspekte gegeneinander auszuspielen, wie es die grün-schwarze Landesregierung versuche.

 
 

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