Stickelberger für kommunalen Rettungsschirm

Veröffentlicht am 24.04.2020 in Pressemitteilungen

Von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind die Städte und Gemeinden im Kreis Lörrach stark betroffen. Die Stadtoberhäupter von Weil am Rhein und Schopfheim haben bereits einen Rettungsschirm gefordert, andere Kommunen haben Haushaltssperren erlassen.  Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger fordert daher erneut massive Unterstützung durch das Land: „Mit Blick auf die Steuerschätzung Mitte Mai ist es an der Zeit, einen umfassenden kommunalen Rettungsschirm des Landes zu spannen – dazu müsse Grün-Schwarz jetzt tätig werden.“

Sowohl Oberbürgermeister Wolfgang Dietz (Weil am Rhein) als auch Schopfheims Bürgermeister Dirk Harscher hatten schon einen solchen Rettungsschirm gefordert. Auch Stickelberger selber hatte sich schon vor einem Monat entsprechend positioniert. Angesichts des 100 Millionen Euro Soforthilfe- Programmes der Landesregierung vor allem für die Kinderbetreuung hatte er gefordert, die finanzielle Gesamtsituation der Kommunen aufzuarbeiten und einen umfassenden Rettungsschirm für alle kommunalen Angebote eingefordert.  

„Zunächst brauchen unsere Kommunen jetzt zum 1. Mai aber eine zweite Abschlagszahlung in Höhe des für März und April ausbezahlten Sofortprogramms, also mindestens weitere 50 Millionen Euro“, fordert er jetzt. Denn von den Volkshochschulen über die Mensen bis hin zu Kitagebühren, Tageseltern und der Schülerbeförderung kämen zahlreiche Ausfallfinanzierungen auf die Städte und Gemeinden im Kreis Lörrach zu. „Da sind die bisherigen Summen schnell aufgebraucht“, unterstreicht der Sozialdemokrat. 

Aufgrund der zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Mehrausgaben für die Pandemiebekämpfung könne die Notwendigkeit eines kommunalen Rettungsschirmes nicht strittig sein: „Die finanziellen Möglichkeiten des Landes eröffnen durch die beträchtlichen Rücklagen und die vom Landtag gewährte Kreditlinie von fünf Milliarden Euro die Möglichkeiten dazu. Zwischenzeitlich sind zudem rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund an das Land überwiesen worden“, sagt Stickelberger, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags ist. Hinzu komme, dass man wohl im Herbst dieses Jahres auch noch einen kräftigen Jahresüberschuss für das vergangene Jahr 2019 bilanzieren dürfe. 

In diesem Zusammenhang sei auch von Bedeutung, dass zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen kommunal getätigt werden: „Wir werden in der Wiederaufbauphase nach Corona nachhaltige kommunale Investitionen in soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben benötigen. Diese müssten sogar stilbildend sein für eine künftig gewandelte Art unserer Wirtschaftsweise. Ganz abgesehen davon, dass wir dann auch ernst machen müssen mit besserer Bezahlung der Berufsgruppen, die jetzt zurecht viel Wertschätzung erfahren und die ja auch oft kommunale Arbeitgeber haben“, so Stickelberger.

 
 

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