Stickelberger für Konzept zur Grenzöffnung

Veröffentlicht am 06.05.2020 in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger fordert dringend ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept zur Grenzöffnung zur Schweiz und zu Frankreich sowie den Abbau der Grenzkontrollen. Dies ist auch Konsens in seiner SPD-Landtagsfraktion. Mehr noch: die SPD-Landesgruppen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarbrücken im Bundestag sowie die entsprechenden SPD-Landtagsfraktionen haben sich schon mit einer Gemeinsamen Erklärung an den zuständigen Bundesinnenminister Seehofer gewandt.

Einerseits ist die Begründung für die Schließung der Grenzen nach Frankreich und in die Schweiz nach Ansicht von Stickelberger und der SPD-Abgeordneten mittlerweile entfallen. Sie erfolgte auf Anraten des RKI, weil die Gebiete jenseits der Grenze als Hochrisikogebiete eingeschätzt wurden.

Andererseits werde die Situation gerade im Dreiländereck zunehmend unerträglich. Hierbei geht es nicht um den Einkaufstourismus, sondern um Existenzen von Unternehmen und Arbeitsplätzen, um kilometerlange Staus von Berufspendlerinnen und Berufspendlern, die das Recht zum Grenzübertritt haben. Wenn Pendler über einzelne Grenzübergänge sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen. Auch Handwerksbetriebe können ihre Aufträge jenseits der Grenze nicht wahrnehmen. „Es geht aber auch um Paare und Familien, die getrennt sind und sich nun schon seit mehreren Wochen nicht mehr begegnen können“, betont Stickelberger, der von vielen Betroffenen im Kreis Lörrach angeschrieben wurde.

Vor diesem Hintergrund halten Stickelberger und die SPD-Abgeordneten aus Land und Bund ein Konzept für eine Öffnung der Grenze und den Abbau der Kontrollen an der Grenze für ebenso vertretbar wie notwendig. Die Öffnung der Grenze kann nicht von Zufälligkeiten oder dem lokalen Druck vor Ort abhängen, sondern muss einem von Bund und Ländern abgestimmten Konzept abhängen. Unterschiedliche Vorgehensweisen müssen ebenso transparent wie begründet sein.

In ihrer gemeinsamen Erklärung „Perspektiven an den Grenzen schaffen“ fordern die SPD-Abgeordneten daher ein Konzept für eine Öffnung der Grenzen, wobei die einzelnen Schritte wöchentlich anhand der jeweiligen Lage überprüft werden sollten.

 
 

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