Stickelberger für schnellstmögliche Kita-Gebührenerstattung

Veröffentlicht am 08.02.2021 in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen die Kita-Gebühren für den Lockdown zumindest zu 80 Prozent zu erstatten. „Allerdings ist das bislang nur eine Ankündigung - die Umsetzung lässt leider noch auf sich warten.“ In der Folge bitten derzeit auch Kommunen im Kreis die Eltern noch zur Kasse für eine Leistung, die nicht erbracht wird. „Und das liegt nicht an den Kommunen“, beklagt Stickelberger.

So sind Stickelberger Kreisgemeinden bekannt, die zwar zumindest schon die Beträge für den Januar ausgesetzt, eine Entscheidung für Februar jedoch aufgrund der ausbleibenden Landesmittel noch nicht getroffen haben. In dieser Zwickmühlen-Situation sind sie nicht allein: aktuell müssen nach Erkenntnissen der SPD-Landtagsfraktion noch immer zu viele Kommunen ihre Gebühren für Kindergärten und -tagesstätten einziehen, um einen Liquiditätsengpass abzuwenden. „Damit sind dann aber die Familien die Zahlmeister. Und das für geschlossene Kitas“, hält Stickelberger fest.

Damit dieser von der Landesregierung ausgelöste Finanzierungsengpass nicht voll auf die Familien durchschlägt und sie in dieser schweren Zeit zusätzlich

belastet, fordert Stickelberger einen schnellstmöglichen Beschluss des Landtags-Finanzausschusses: „Die nötigen Mittel kann das Land erst einmal aus den Rücklagen entnehmen, dem könnten wir von heute auf morgen zustimmen, damit endlich das Geld fließt“. Stickelberger, Vorsitzender des Finanzausschusses betont daher: „Wir haben im Finanzausschuss bislang immer noch keine solche Vorlage zum Beschluss vorgelegt bekommen. Aufgrund der Summen wäre das aber zwingend notwendig.“

 
 

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