Stickelberger für weitere Gastronomie-Öffnung

Veröffentlicht am 29.10.2020 in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger begrüßt, dass es nun endlich eine Sondersitzung des Landtages zu den bei der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Corona-Maßnahmen gibt. Die geplante Schließung der Gastronomie trägt er nicht mit: „Unsere Gastronomiebetriebe haben umfassende Schutzkonzepte entwickelt, bereits Investitionen getätigt und sind keine Hotspots. Wollen wir diese nun mit Schließung abstrafen und ihre Existenz gefährden?“

Schon seit Mai forderte Stickelberger öffentlich eine Einbeziehung der Parlamente. „Dass alle Beschränkungen per Verordnung durch die Landesregierung erlassen werden und somit der Entscheidung des Parlamentes entzogen werden, war zu Beginn der Pandemie nachvollziehbar, als schnell gehandelt werden musste. Das ist aber schon lange nicht mehr akzeptabel, da es den Grundprinzipien der Demokratie nicht entspricht. Solche weitreichenden Entscheidungen gehören in die Parlamente, vor allem, wenn so stark in Grundrechte eingegriffen wird.“ Die Sondersitzung ist daher aus seiner Sicht überfällig.

Die geplante Komplettschließung der Gastronomie lehnt Stickelberger ab. „Diese Branche hat sich vorbildlich verhalten. Fast jeder Betrieb hatte schon früh ein umfassendes Hygiene- und Schutzkonzept umgesetzt.“ Zudem hätten viele Gastronomen erhebliche Investitionen getätigt, um über den Winter zu kommen -„von Heizstrahlern über zum Teil sehr teure Zelte, die eine Außengastronomie ermöglichen, bis hin zu Lüftungsanlagen für Innenräume“, so Stickelberger. Beispielhaft verweist er auf den Vorsitzenden der Dehoga im Kreis Lörrach, der in seinem Restaurant in Zell im Wiesental rund 17.000 Euro in eine Lüftungsanlage investiert hat. Dieses Engagement nun mit einer Schließung abzustrafen und damit auch die Existenz vieler Betriebe zu gefährden hält der Sozialdemokrat nicht für angemessen. Die befürchteten alkoholbedingten Auswüchse seien bereits über die Sperrzeit eingrenzbar. „Und unsere traditionellen Gastronomiebetriebe sind schließlich nicht gleichzusetzen mit der Party- und Clubszene“.

 
 

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