Stickelberger: „Gefahren werden nur zufällig erkannt“

Veröffentlicht am 21.05.2019 in Pressemitteilungen

Das auffällig ausführliche Schreiben des Eisenbahnbundesamt (EBA) wirft mehr neue Fragen auf als es alte beantwortet. Vor allem wird deutlich, dass es bei der Kontrolle der geparkten Gefahrgüterzüge letztlich dem Zufall überlassen bleibt, ob Schäden und damit Gefahren für die Bevölkerung rechtzeitig erkannt werden“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger.

So teilt das EBA mit, dass am Bahnhof Efringen-Kirchen von Januar 2018 bis April 2019 elf Kontrollen durchgeführt wurden, dabei jedoch nie abgestellte Gefahrgutzüge vorgefunden wurden. Das heißt, „dass die gut ausgebildeten Kontrolleure häufig völlig umsonst ausrücken, weil sie von der DB keine Informationen über die Standorte der geparkten Gefahrgutzüge erhalten“, kritisiert Stickelberger. „Schon fast schizophren wirkt es da, wenn mir das EBA gleichzeitig mitteilt, dass es seine `Kontrollstrategie so gestaltet, dass die vorhandenen Ressourcen mit dem Ziel größtmöglicher Effektivität eingesetzt´ werden.“

Erstaunt ist Stickelberger über diesen Missstand nicht. Denn die DB hatte bereits einräumen müssen, dass sie selber nicht wisse, wann und wo welcher Gefahrgutzug geparkt ist. Hier zeige sich einmal mehr, wie wichtig ein Tracking (Nachverfolgen) bei der Bahn sei. „Es kann doch nicht sein, dass im Zeitalter der Digitalisierung zwar jeder Versandkunde nachverfolgen kann, wo sich gerade sein Paket befindet, die DB ein solchen System aber selbst für Gefahrguttransporte nicht hat.“

Stickelberger befürchtet überdies, dass das EBA seine Kontrollen in Efringen-Kirchen künftig zurückfährt, da das EBA laut Eigenauskunft „mangelorientierte Kontrollen“ durchführt, also nur dort verstärkt kontrolliert, wo zuvor Mängel festgestellt wurden.

Stickelbergers Fragen nach der Dokumentation und Öffentlichkeit der Kontrollen beantwortet das EBA mit einem Verweis auf seine im Internet zugänglichen Jahresberichte. Darin finden sich jedoch ausschließlich die Zahlen der bundesweiten Kontrollen und Beanstandungen. „Wann, an welchem Bahnhof und mit welchem Ergebnis kontrolliert wurde, ist also öffentlich nicht einsehbar“, bedauert Stickelberger.

Darüber hinaus ist auch die Beanstandungsquote aus Sicht Stickelbergers bedenklich: In 2017 wurden immerhin bundesweit 7,5 % der Gefahrguttransporte beanstandet, bei den sogenannten Unterwegsbahnhöfen wie Efringen-Kirchen oder Rheinweiler 9, 4% und bei den aus dem Ausland kommenden Transporten waren es in 2016 sogar 14%. Auffallend ist auch, dass das Gefahrgutaufkommen seit 2009 kontinuierlich gestiegen ist, die Anzahl der Kontrollen jedoch bis 2016 abgenommen haben und erst in 2017 wieder leicht angestiegen sind. „Die Anzahl des kontrollierten Gefahrgutes hat also abgenommen“, so Stickelberger.

Nicht nachvollziehbar ist für Stickelberger auch, warum die Kontrolleure des EBA unauffällig und für die Öffentlichkeit nicht erkennbar sein dürfen. „Dem Überraschungseffekt einer unangekündigten Kontrolle würde die Erkennbarkeit nicht schaden und den Anwohnern würde es zeigen, dass tatsächlich auch mal kontrolliert wird.“

 
 

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