Stickelberger: „Gemeinsamer Alltag statt tendenzieller Protektionismus“

Veröffentlicht am 07.10.2019 in Pressemitteilungen

Mit der europäischen Einigung sollte ein großer, gemeinsamer Wirtschaftsraum entstehen. Derzeit jedoch, zitiert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger eine Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein, haben bereits 13 Prozent der in Frankreich tätigen Unternehmen aus der Region ihre Geschäfte dort ganz eingestellt. Grund: Das französische Entsendegesetz – „ein wahres Bürokratiemonster“, so Stickelberger. Er konfrontiert nun die Landesregierung mit diesem Problem.

„Eigentlich sollte“, betont der SPD-Abgeordnete, „die EU-Entsenderechtlinie notwendigerweise Lohndumping und Schwarzarbeit im grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen verhindern“. Ihre Umsetzung in französisches Recht führt jedoch zu erheblichen Mehrkosten und Mehraufwand. Das mache, so der Abgeordnete, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu schaffen.  Zwar waren seit 2017 Lockerungen angekündigt, doch auch Gesetzesänderungen im Juni 2019 brachten keine Verbesserungen. Stattdessen wurden die entsprechenden Kontrollen in Frankreich verschärft. „Die Frage, ob es sich hier schon um Protektionismus handelt, darf gestellt werden“, urteilt Stickelberger.

„Wir im Dreiländereck leben Europa. Hindernisse im gemeinsamen Alltag dürfen da keinen Platz haben“, befindet er. Gemeinsam mit Fraktionskollegen hat er daher einen Antrag eingereicht, um die Hürden im deutsch-französischen Zusammenleben weiter abzubauen. Ziel des Antrages ist es, alle aktuellen Fakten zu dokumentieren, um bestehende Probleme gezielt anzugehen. So wollen die SPD-Abgeordneten wissen, was die Landesregierung schon unternommen hat, um die negativen Auswirkungen des französischen Entsendegesetzes zu beseitigen oder zumindest abzuschwächen und was sie weiter unternehmen will. „Die Landesregierung muss stärker auf eine Vereinfachung der Regulierungen drängen“, fordert Stickelberger, dessen Wohnort, Weil am Rhein, direkt an der deutsch-französischen Grenze liegt.

„Wenn die Menschen auf beiden Seiten des Rheins mehr zueinander finden sollen, müssen wir uns aber auch an die eigene Nase fassen“, so der Sozialdemokrat. Darum beinhaltet der umfassende Antrag auch Themen wie den Französisch-Unterrichts an baden-württembergischen Schulen oder Probleme von Auszubildenden und Studierenden.

 
 

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