Stickelberger: „Gibt es Gefahr- und Risikoanalysen?“

Veröffentlicht am 07.02.2020 in Pressemitteilungen

Das Areal für das Schweizer Projekt Gateway Basel Nord (GBN) grenzt unmittelbar an der Landesgrenze an die Stadt Weil am Rhein. „Viele Menschen haben daher begründete Befürchtungen was Lärm, Luftverschmutzung, Grundwassergefährdung und Gefahrgüter angeht“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Zu Gefahr- und Risikoanalysen sowie zur Beteiligung der deutschen Seite hatte er daher schon Anfang Januar bei Regierungspräsidentin Schäfer nachgehakt, jedoch bislang noch keine Antwort erhalten.

Stickelberger wurde bereits mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen. Denn betroffen von dem Projekt sind insbesondere die Stadtteile Friedlingen und Otterbach und dort vor allen Dingen große zusammenhängende Wohngebiete. Der SPD-Abgeordnete geht davon aus, dass das Regierungspräsidium im Rahmen der grenzüberschreitenden Abstimmung in die laufenden Antrags- und Genehmigungsverfahren eingebunden ist und hat dieses daher zu einer Stellungnahme zu konkreten Fragen zum Verfahren, den Auswirkungen des Projekts und zum weiteren Vorgehen aufgefordert.

So will Stickelberger wissen, welche Gebietskörperschaften, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange auf deutscher Seite an den eingeleiteten Antrags- und Genehmigungsverfahren beteiligt sind; ob diese inhaltliche Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen abgegeben haben und ob schon rechtlich verbindlichen Entscheidungen ergangen sind.

Wichtig ist ihm hier vor allem die Frage, ob die der deutschen Seite zur Verfügung gestellten Projektunterlagen auch Gefahr- und Risikoanalysen für die oben genannten betroffenen Stadtteile enthalten. Denn, so Stickelberger, „die Realisierung und der Betrieb des Projekts werden erhebliche Lärmauswirkungen insbesondere auf die genannten Wohngebiete haben. Zudem hat der GBN vermutlich auch Auswirkungen auf die Luftqualität und das Grundwasser, und es birgt Gefahren durch den Umschlag von Gefahrgütern“.

Stickelberger hakt nach und will wissen, welche Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind und ob die Einhaltung der nach deutschem Recht verbindlichen Lärmgrenzwerte garantiert werden kann. Zudem fordert er das Regierungspräsidium auf, die Auswirkungen des Vorhabens hinsichtlich der Luftqualität und möglicher Beeinträchtigungen zu Lasten des Grundwassers zu beurteilen. Da der SPD-Abgeordnete auch im erheblichen Umfang mit dem Umschlag von Gefahrgütern rechnet, fragt er, welche Gefährdungsszenarien und Risikoanalysen dem Regierungspräsidium bekannt sind und welche Maßnahmen im Hinblick auf die Alarmierung der Bevölkerung, deren Evakuierung sowie der Rettung eventuell verletzter Personen bekannt sind.

Stickelberger: „Ich will hier keinesfalls Ängste schüren. Aber gerade um das zu vermeiden, braucht es vorher eine ausreichende Information der Beteiligten und der Öffentlichkeit auf deutscher Seite.“

 
 

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