Stickelberger: „Grün-Schwarz bremst Mietpreisbremse aus“

Veröffentlicht am 21.10.2019 in Presseecho

Neun Städte und Gemeinden im Kreis gehören mittlerweile schon zu den 88 Kommunen im Land, deren Wohnungsmarkt so angespannt ist, dass hier schon die Mietpreisbremse gelten könnte. „Könnte – denn die zuständige CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bremst“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger.

Im März 2019 kippte das Landgericht Stuttgart die bis dahin bestehende Mietpreisbremse aufgrund eines Formfehlers; die Wirtschaftsministerin kündigte daraufhin eine neue Landesverordnung an, die auch die zwischenzeitlichen Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt - sprich: noch mehr Städte mit angespannten Wohnungsmarkt - berücksichtigen sollte. Seither prüft sie, während in Bayern bereits seit August die neue Mietpreisbremse in Kraft ist.

Stickelberger kritisiert die Landesregierung daher scharf. Denn laut Wirtschaftsministerium gilt der Wohnungsmarkt in Lörrach, Rheinfelden (Baden), Weil am Rhein, Grenzach-Wyhlen, Kandern, Bad Bellingen, Rümmingen, Schallbach und Fischingen als besonders angespannt.  „Damit ist Kreis Lörrach der Kreis mit den zweitmeisten betroffenen Kommunen von allen Kreisen des Landes – hier ist der Wohnungsmangel mittlerweile sogar im ländlichen Raum angekommen“, so Stickelberger. Schon heute seien die Mieten für viele Familien kaum noch zu stemmen. Die Wirtschaftsministerin dürfe die Mietpreisbremse daher nicht durch die Hintertür abschaffen.

Im Jahr 2015 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung erstmals eine Mietpreisbremse für Gemeinden mit besonders angespannten Wohnmärkten ermöglicht. Schon damals waren die größten Gemeinden des Landkreises Lörrach betroffen.

Die Mietpreisbremse, stellt Stickelberger klar, „ist kein Instrument, um die Wohnungsnot zu stoppen, sondern dient dem Schutz der Mieter vor der ausufernden Preisentwicklung als Folge der Wohnungsnot. Lörrach und Weil tauchen inzwischen immer wieder in den Rankings der teuersten Städte auf.“ Wohnen sie jedoch ein menschliches Grundbedürfnis, das man nicht nur einfach dem freien Markt überlassen könne.

 
 

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