Stickelberger: „Grünes Absurdistan satt Bürgerwille“

Veröffentlicht am 05.11.2017 in Pressemitteilungen

Scharfe Kritik erntet das neueste Ultimatum zur Dreispitz-Skulptur beim SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger. Das Grün-geführte Verkehrsministerium und das Grün-geführte Regierungspräsidium scheinen, so Stickelberger, ohne sachliche Begründung Fakten schaffen zu wollen, statt erst einmal die Entscheidung über die Online-Petition abzuwarten. „Das ist grünes Absurdistan statt Berücksichtigung der ansonsten hochgelobten Bürgerbeteiligung“.

Auf Unverständnis trifft bei Stickelberger, der mit zu den ersten Unterzeichnern der Online-Petition gehörte, warum das Kunstwerk überhaupt beseitigt werden soll. Seit Errichtung des Kreisels und des Kunstwerks hätten Unfallhäufigkeit wie auch der Schweregrad der Unfälle signifikant abgenommen, so dass es für eine Beseitigung keinerlei sachliche Begründung gebe. „Die Anweisung zum Abriss dieser beliebten Skulptur ist absurd.“

Noch weniger nachvollziehen kann Stickelberger, warum jetzt eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben sein sollte und das Regierungspräsidium (RP) seine ursprüngliche Anordnung nun auch noch erheblich verschärft und den sofortigen Vollzug angeordnet hat.

Keinen Zweifel lässt der SPD-Abgeordnete zudem daran, wer in diesem Rechtsstreit den Schwarzen Peter hat: „Das Landratsamt ist als untere Verkehrsbehörde weisungsgebunden und muss die Anordnungen des übergeordneten RP und des Verkehrsministeriums umsetzen. Mit den politischen Folgen wird das Landratsamt dann aber wieder alleine gelassen.“

Dies sei umso bedenklicher, als dass sich weder das Ministerium noch das RP bislang dazu geäußert haben, wie sich das neueste Ultimatum mit dem sogenannten `Stillhalteabkommen´ vereinbaren lässt. Dieses Abkommen verhindert, dass Fakten geschaffen werden, bevor der Petitionsausschuss eine Entscheidung getroffen hat. „Auch wenn das Stillhalteabkommen rechtlich nicht bindend ist, so wird es doch respektiert. Das erwarte ich jetzt gerade auch vom RP und vom Verkehrsministerium, die sich ansonsten immer für Bürgerbeteiligung stark machen “, betont Stickelberger. Vor diesem Hintergrund hat sich der SPD-Abgeordnete nun auch direkt an die Vorsitzende des Petitionsausschusses gewandt und diese um eine Stellungnahme gebeten.

 
 

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