Stickelberger: „Keine echte Drittelfinanzierung“

Veröffentlicht am 08.10.2018 in Pressemitteilungen

Während das Land seinen Finanzierungsanteil an der Schulsozialarbeit eingefroren hat, steigt der Anteil der Kommunen stetig. So hat der Landkreis erst zu Beginn des Jahres seinen Anteil erneut erhöht. Das Land sieht seinerseits dennoch „gegenwärtig keinen Spielraum für ein Erhöhung des Festkostenzuschusses“. Dies wurde dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger seitens des Ministeriums für Soziales und Integration mitgeteilt. „Jeder weiß, wie zunehmend wichtig diese Aufgabe ist. Daher bedauere ich sehr, dass das Land diese Stellen nicht auch tatsächlich zu einem Drittel mitfinanziert.“

Noch immer heißt es auf der Homepage des zuständigen Ministeriums für Soziales und Integration „Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen“. Von dieser Drittelfinanzierung könne jedoch, so Stickelberger de facto nicht mehr die Reder sein. Während das Land seine seinen Zuschuss bei 16.700 Euro je Vollzeitstelle eingefroren hat, sind die tatsächlichen Kosten zwischenzeitlich deutlich angestiegen. „Die Kommunen im Kreis beteiligen sich mit 25.000 €“, betont Stickelberger. Er hatte sich daher auch auf Bitte der SPD-Kreistagsfraktion an das Ministerium gewandt und sich nachdrücklich für eine Erhöhung des Landeszuschusses eingesetzt.

Seine ablehnende Haltung begründet das Land in seiner Antwort mit „begrenzten Haushaltsmitteln bei gleichzeitigen Einsparauflagen“ sowie der Rechtslage, nach der nicht das Land, sondern die Jugendämter und kommunalen Gremien für Schulsozialarbeit als Maßnahme der Jugendhilfe zuständig seien. Eine Argumentation die Stickelberger allerdings nicht nachvollziehen kann. „Die Kassen des Landes sind voll – von begrenzten Mitteln kann keine Rede sein“, betont Stickelberger, der als Vorsitzender des Finanzausschusses die finanzielle Situation des Landes bestens kennt. Auch den Verweis auf die Rechtslage weist Stickelberger zurück: „Die Rechtslage hindert das Land schon seit 2012 nicht daran, die Schulsozialarbeit zu bezuschussen und als Freiwilligkeitsleistung kann das Land diesen Zuschuss auch jederzeit erhöhen, um die postulierte Drittelfinanzierung auch de facto zu erfüllen.“

 
 

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