Stickelberger: „Keine öffentlichen Aufträge ohne anständige Gehälter“

Veröffentlicht am 16.12.2020 in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger drängt mit seiner Fraktion darauf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. „Es ist nicht akzeptabel, dass bei öffentlichen Aufträgen in Baden-Württemberg oftmals nicht mehr als der bundesweite Mindestlohn bezahlt wird. Gerade wer bei uns im hochpreisigen Dreiländereck mit den hohen Mietpreisen lebt, braucht mehr zum Leben als beispielsweise in Sachsen oder Teilen Schleswig-Holsteins!“

Aus Sicht Stickelbergers ist die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns zwingend, wenn die öffentliche Hand ihrer Verantwortung für Gehälter, von denen man in Baden-Württemberg leben kann, gerecht werden will. Seine Fraktion hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen ab dem Jahr 2021 bei 12,77 Euro Stundenlohn* festgesetzt „Ohne anständige Gehälter und Tariftreue kann es dann künftig keine öffentlichen Aufträge in Baden-Württemberg geben!“, so Stickelberger.

Wenn es nach der SPD geht, soll es künftig auch möglich sein, auf Landesseite Regelungen zu treffen, dass sich auch nicht-tarifgebundene Unternehmen an Tarifverträgen orientieren müssen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bemühen. Es darf sich für Unternehmen nicht bezahlt machen, Tarifverträge nicht anzuwenden. Ebenso wenig kann es angehen, dass öffentliche Auftraggeber Aufträge neu ausschreiben und dabei Anreize geben, tarifliche Schlechterstellungen vorzunehmen.

„Auch wenn die öffentliche Hand sich am Markt behaupten muss, kann Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die in Aufträgen für Staat und Kommunen arbeiten“, so Stickelberger. Vielmehr müsse die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen auf anständige Löhne bestehen. „Die grün-schwarze Landesregierung muss Farbe bekennen: Welchen Stellenwert haben gute Arbeitsbedingungen und ein fairer Wettbewerb für das Land?“

 
 

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