Stickelberger: „Land ist gefordert“

Veröffentlicht am 07.03.2018 in Pressemitteilungen

Im Januar hatten die Grundschulleiter in Lörrach Alarm geschlagen. Wegen der personellen Engpässe beim örtlichen Revier wird die Kriminalprävention an Grundschulen künftig wegfallen. Der Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger hat sich daraufhin an das Freiburger Polizeipräsidium gewandt, um einen Weg zu finden, das noch zu verhindern. Nun hat Polizeipräsident Bernhard Rotzinger geantwortet.

In seinem Schreiben führt Rotzinger bereits bekannte Fakten an. So verweist er darauf, dass mit der „Führungs- und Einsatzordnung `Polizeiliche Prävention´ landesweit einheitliche und verbindliche Standards geschaffen wurden“, die zwischen Pflichtaufgaben und fakultativen Aufgaben trennen. Die Präventionsangebote an Grundschulen gehören dabei im Gegensatz zu jenen an weiterführenden Schulen nicht zu den Pflichtaufgaben.

Die Mitarbeiter des Referats `Prävention´ oder auch – im Nebenamt – Beamtinnen und Beamte anderer Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Freiburg seien, so Rotzinger, zwar durchaus auch schon an Grundschulen im Einsatz gewesen, allerdings sei dies immer nur „auf Anfrage von Schulen in Einzelfällen“ geschehen.

„Aufgrund der aktuell hohen Arbeitsbelastung muss derzeit eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben erfolgen“, argumentiert Rotzinger und fügt an, dass es „allein in der Entscheidung des Leiters des Polizeireviers“ liege, ob das Angebot in Lörrach erhalten bleibe.

Stickelberger hat durchaus Verständnis für diese Argumentation. „In der Sache hilft es aber nicht weiter, wenn das Polizeipräsidium Freiburg den Schwarzen Peter nun einfach an das Polizeirevier Lörrach weiterreicht“. Zumal, so der SPD-Abgeordnete weiter, das Lörracher Revier eigentlich dafür gelobt werden muss, dass es bislang dieses wichtige Angebot überhaupt erst ermöglicht habe. „Die Antwort des Polizeipräsidenten zeigt, dass das Lörracher Revier hier eine lobenswerte Ausnahmeerscheinung war“.

Stickelberger sieht daher das Land in der Pflicht. „Das Land muss entscheiden, was ihm diese erfolgreichen Präventionsangebote wert sind“. Da derzeit jedoch selbst die Verkehrserziehung an Grundschulen aus den gleichen Gründen auf der Kippe steht, hat auch Stickelberger wenig Hoffnung auf einen Umschwung.

 
 

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