Stickelberger schreibt Scholz

Veröffentlicht am 11.06.2018 in Pressemitteilungen

Auf Bitten der IHK schreibt Rainer Stickelberger an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und wirbt für die Einführung einer elektronischen Abfertigung bei Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen in die Schweiz. Hier können Sie den ganzen Brief im Wortlaut nachlesen:

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

lieber Olaf, die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee hat Sie in einem Schreiben vom 1.6.18 um Unterstützung gebeten für die Einführung eines elektronischen Standardverfahrens an der deutsch-schweizer Grenze zur Abfertigung bei Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen – dies als Pilotprojekt für die Digitalisierung. Als einer der betroffenen Landtagsabgeordneten wurde auch ich um Unterstützung gebeten. Diese Bitte greife ich gerne auf und ergänze Sie um eine weiteren Wunsch – die Einführung einer Bagatellgrenze.

Die Probleme der derzeitigen Regelung der Mehrwertssteuerrückerstattung wurden Ihnen im Schreiben der IHK bereits ausführlich dargelegt. Auf eine Wiederholung der Argumente möchte ich daher an dieser Stelle verzichten und diese lediglich um einen weiteren Aspekte vervollständigen: aufgrund der Überlastung durch Ausstellung der sogenannten „Grünen Zettel“ kommen die Beschäftigten des Zolls weniger dazu, ihre Kernaufgaben wie beispielsweise die Kontrolle der Schwarzarbeit wahrzunehmen. Die Einführung einer digitalisierten Abfertigung als Pilotprojekt wird daher auch von mir ausdrücklich unterstützt.

Ergänzend möchte ich dies jedoch auch um die Forderung nach Einführung einer Bagatellgrenze von mindestens 50 Euro. Diese Forderung wurde in 2015 auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Singen beschlossen und von der SPD-Landtagsfraktion BadenWürttemberg, insbesondere allen damaligen südbadischen Abgeordneten und Minister der SPD, vertreten und in Folge auch von der damaligen Grün-roten Landesregierung gefordert. Auch die betroffenen Gewerkschaften – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und ver.di haben sich für die Einführung einer Bagatellgrenze ausgesprochen. Im Juni vergangenen Jahres hat zudem der Bundesrechungshof in einem Schreiben an einen Bundestags-Ausschuss vehement die Einführung einer Bagatellgrenze gefordert. Leider wurde dies jedoch seitens Ihres Vorgängers im Amt, Herrn Wolfgang Schäuble, abgelehnt.

Ich erlaube mir daher, nun nochmals auf die Vorteile einer Bagatellgrenze zu verweisen:

- zusätzliche Entlastung des Zolls neben einer digitalisierten Abfertigung

- zusätzliche Generierung von Steuereinnahmen

- Verminderung von Bürokratie bei den Einzelhändlern für Kleinstbeträge

- Verminderung von Betrugsversuchen im Einkaufstourismus

– vgl.: https://www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Grenzer-bei-Steuertricks-anSchweizer-Grenze-machtlos-Zoll-fordert-Bagatellgrenze;art416,9306608

- andere Anrainerstaaten der Schweiz wie Italien (155 Euro), Frankreich (175 Euro) und Österreich (75 Euro) haben längst eine Bagatellgrenze – wie auch die Schweiz selber (300 Schweizer Franken für EU-Bürger). Eine Bagatellgrenze, die die Bundesrepublik Deutschland rein rechtlich im nichtkommerziellen Reiseverkehr sogar bis zu 175 Euro einführen könnte, würde also zudem nur dem Gleichheitsgrundsatz folgen.

Nach wie vor bin ich daher überzeugt davon, dass die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro nur Vorteile haben wird und dass der Einkaufsstandort Dreiländereck angesichts dieser eher niedrigen finanziellen Grenze seine Attraktivität behalten wird. Letztes belegen bereits die Erfahrungen im Grenzverkehr Schweiz- Österreich (vgl.: https://www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Zahlen-belegen-Trotz-Bagatellgrenze-inOEsterreich-kommen-die-Schweizer-Kunden;art416,9316474 )

Für Ihr Unterstützung möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, schon jetzt danken.

Mit besten Grüßen

 

Rainer Stickelberger, MdL

 
 

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