Stickelberger: „So nicht!“

Veröffentlicht am 30.09.2019 in Pressemitteilungen

Klar gegen das derzeit heiß diskutierte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ positioniert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger: „Wir brauchen dringend einen besseren Artenschutz. Das Volksbegehren schießt aber über das Ziel hinaus. So nicht!“

Die grundsätzliche Zielrichtung des Volksbegehrens wird von Stickelberger unterstützt. „Der dramatische Artenschwund muss gestoppt werden“, betont auch er. Einzelne der im Volksbegehren formulierten konkreten Maßnahmen hält er jedoch für kontraproduktiv. „Aus vielen Gesprächen mit unseren Landwirten und Winzern in der Region, weiß ich, welche konkreten Folgen das hätte: viele Betriebe gerade bei uns am Tüllinger und im Markgräflerland wären in ihrer Existenz gefährdet!“

Nicht mittragen kann Stickelberger vor allem das prinzipielle Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten - laut Landesregierung betrifft dies etwa ein Drittel der Agrarfläche. „Bei den Rebflächen in Baden sind es sogar etwa die Hälfte, im Kreis Lörrach vermutlich noch mehr“, so der SPD-Abgeordnete. Besonders im Wein- und Obstbau wird das generelle Verbot abgelehnt – selbst von ökologisch produzierenden Betrieben. Zunehmender Pilzbefall und durch den Klimawandel verursachte Einwanderung neuer Schädlinge verursachen schon heute selbst bei günstigem Wetter oft große Ausfälle. Die Maßnahmen aus dem Volksbegehren würden diese Probleme weiter verschärfen. „Wenn unsere Landwirte unter diesen Bedingungen keine marktfähige Ware produzieren können, wäre die Folge, dass wir weniger regionale Produkte hätten. Stattdessen gäbe es dann noch mehr Ware aus dem Ausland, die teilweise mit deutlich mehr Pflanzenschutzmittel behandelt ist“, befürchtet Stickelberger.  

Da sich der Text des Volksbegehrens jedoch nicht mehr ändern lässt, wird Stickelberger „das Volksbegehren nicht unterschreiben und im Landtag auch gegen die Umsetzung stimmen“. Stickelberger fordert im Gegenzug ein eigenes Gesetzesspaket der Landesregierung, um das berechtigte Anliegen des Volksbegehrens aufzunehmen. „Meine Fraktion und ich werden uns dabei konstruktiv einbringen“.

 
 

Suchen

Vor Ort

Alle Termine öffnen.

20.11.2019, 10:00 Uhr Finanzausschuss

21.11.2019, 10:00 Uhr Finanzausschuss

22.11.2019, 10:00 Uhr Finanzausschuss

Alle Termine

Newsletter

Sie wollen immer informiert bleiben über Rainer Stickelbergers Arbeit in unserer Region und im Stuttgarter Landtag? Einfach den Newsletter abonieren und nichts mehr verpassen. Mit einer kurzen E-Mail an wahlkreisbuero@stickelberger.de werden Sie in den Verteiler aufgenommen und bleiben immer auf dem Laufenden.

Facebook

Mitglied werden