Stickelberger: „Stillhalteabkommen gilt – Entscheidung noch in 2017“

Veröffentlicht am 09.11.2017 in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger hat nach seinem Schreiben an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages Beate Böhlen bereits mündliche Auskünfte von dieser erhalten.

So bestätigte Böhlen dem SPD-Abgeordneten, dass das Stillhalte abkommen gelte. „Das heißt, dass jetzt kein Ultimatum gibt und keine Fakten geschaffen werden können. Erst muss der Petitionsausschuss eine Entscheidung treffen“, verdeutlicht Stickelberger.

Der Petitionsausschuss tagt am 16. November und wird, so die Auskunft von Böhlen an Stickelberger, dort aller Voraussicht nach beschließen, zunächst einen Vor-Ort-Termin am Dreispitz Kreisel durchzuführen. Eine abschließende Entscheidung des Petitionsausschusses sei noch in diesem Jahr geplant.

 
 

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