Stickelberger: „Unsere Kommunen brauchen mehr Unterstützung“

Veröffentlicht am 24.10.2019 in Pressemitteilungen

Eine aus Sicherheitsgründen geschlossene Schule in Lörrach, Kostenexplosion bei der Sanierung der Gemeinschaftsschule in Weil a. Rh. oder zu wenig Mittel für die Flüchtlingsintegration – deutlicher kann aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger werden, dass „unsere Kommunen gerade auch für Schulsanierungen mehr Geld vom Land brauchen.“ Gleichzeitig verweigere die grün-schwarze Landesregierung im geplanten Haushalt genau diese Unterstützung, kritisiert er scharf.

Erst diese Woche hat der Lörracher Oberbürgermeister Alarm geschlagen und deutlich gemacht, dass die Stadt mit ihrer derzeitigen Finanzstruktur ihre Aufgaben nicht dauerhaft erfüllen könne und auch das Land die Kommunen mehr unterstützen müsse.

Das geht nicht nur Lörrach so: in einem beispiellosen gemeinsamen Hilferuf hat jetzt der Gemeinde-, Städte und Landkreistag Landtagspräsidentin Aras aufgefordert, im Haushaltsstreit zwischen der Landesregierung und den Kommunen zu vermitteln. „Das ist ein doppeltes Warnsignal: die grün-schwarze Regierung verweigert im neuen Haushalt den Kommunen nicht nur die dringend benötigten Finanzmittel, sondern auch das vom Ministerpräsidenten so gern zitierte Gehörtwerden. Warum sonst müssen die Spitzenverbände Aras als Schlichterin anrufen?“, kritisiert Stickelberger scharf. Das sei nur nötig, weil das jahrzehnte-lang übliche Verfahren einer Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) gescheitert sei.

„Es ist beispiellos, wie diese Landesregierung mit den Kommunen umgeht. Wenn sich alle drei kommunalen Spitzenverbände gezwungen sehen, in einem Brief von Sprengstoff zu reden und die Wichtigkeit einer Einigung für den sozialen Frieden betonen müssen, ist es nicht nur weit gekommen in diesem Land, sondern zu weit. Unsere Kommunen sind keine Bittsteller, sondern die Basis dieses Landes.“

Stickelberger fordert die grün-schwarze Landesregierung daher auf, sich noch dringend mit der GFK zu einigen. „Gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land kann man nur mit und nicht gegen die Kommunen machen.“

 
 

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