Stickelberger verwahrt sich gegen Vereinnahmung durch Rechtspopulisten

Veröffentlicht am 10.08.2018 in Pressemitteilungen

Als einer der Träger des sogenannten „Struve-Hutes“ wehrt sich der SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Justizminister Rainer Stickelberger gegen die Vereinnahmung einer der Leitfiguren der demokratischen 48er Revolution durch die rechtspopulistische AfD. „Das ist eine unerträgliche Usurpation!“, empört sich der Sozialdemokrat.

Seit Jahren verleiht der SPD-Ortsverein Wehr den „Struve-Hut“ an namhafte Politiker – unter ihnen nicht nur Stickelberger, sondern auch der damalige Landtagsabgeordnete Alfred Winkler, der Freiburger SPD-Bundestagabgeordnete Gernot Erler oder der Lörracher Historiker und SPD-Kommunalpolitiker Hubert Bernnat. Vergeben wurde diese hohe Auszeichnung der Wehrer SPD in ehrendem Gedenken an den Freiheitskämpfer Gustav von Struve, der im September 1848 in Wehr verhaftet wurde. Zusammen mit Friedrich Hecker war er einer der führenden Köpfe der badischen Revolution und vertrat zunehmend radikaldemokratische und frühsozialistische Positionen. Seinen Adelstitel legte er 1847 ab.

Nun hat die AfD ihre politische Stiftung nach ihm benannt. „Es kommt einer Verhöhnung der demokratischen Ideale der 48er Revolution, auf die gerade wir Badener mit Stolz blicken, gleich, wenn nun ausgerechnet die Rechtspopulisten diese Leitfigur für sich vereinnahmen“, ärgert sich Stickelberger. Wie wenig sich die AfD wirklich um den Revolutionär schere, zeige sich auch darin, dass sie ihm in ihrer Stiftung auch wieder den Adelstitel angehängt habe, ist der Sozialdemokrat überzeugt. Eine Zumutung sei auch, dass als Stiftungszweck vor allem die Förderung politischer Mitbestimmung und Freiheitsrechte, um die es angeblich nicht gut bestellt sei, benannt werden. „Dabei kann es der AfD nur um die Freiheit gehen, immer wieder auszutesten, wie weit man mit fremdenfeindlichen Äußerungen und kalkulierten Beleidigungen gehen kann, ohne sich strafbar zu machen“, so Stickelberger.

Bisher habe er seinen Struve-Hut mit Stolz getragen, versichert Stickelberger. Das habe sich inzwischen geändert.

 
 

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