Stickelberger: „Verzögerung um 3 Jahre ist nicht hinnehmbar“

Veröffentlicht am 20.12.2018 in Pressemitteilungen

Mit Entsetzen reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger, der sich wiederholt für einen zeitnahen Weiterbau eingesetzt hatte, auf die nun öffentlich gewordene Verzögerung beim Bau der Ortsumfahrung Wyhlen. „Das steht auch im Gegensatz zum Schreiben des Grünen Landesverkehrsminister Herrmann vom 9.11.18 an mich“, zürnt der Abgeordnete, der sich erneut an das Regierungspräsidium (RP) und auch an den Minister wenden wird.

Während Regierungspräsidentin Schäfer bereits Ende Oktober in einem Gespräch mit Bürgermeister Benz mitgeteilt hatte, dass das RP von einer Verzögerung von drei Jahren ausgeht, hatte Minister Herrmann Angang November noch anders geklungen. „Mir ist wichtig, dass man jetzt von den gegenseitigen Schuldzuweisungen abrückt und alles daran setzt die Maßnahme erfolgreich weiterzuführen“, zitiert Stickelberger aus dem Ministerbrief. Und weiter „…die Weichen für eine zügige Forstführung des Projekts sind gestellt“.

Stickelberger war daher davon ausgegangen, dass Ministerium und Regierungspräsidium nun tatsächlich gemeinsam mit der Gemeinde nach pragmatischen Lösungen suchen und es zügig weitergehen würde. „Es mach mich fassungslos, dass ein Ministerwort so wenig wert zu sein scheint“.

Schließlich habe Minister Herrmann im November auch noch geschrieben, dass es nun gelte „gemeinsam mit der Gemeinde… eine möglichst rasche und effiziente verkehrliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“. „Drei Jahre Verzögerung sind weder rasch, noch scheint die Bearbeitung im RP tatsächlich effizient zu sein“, kommentiert der maßlos enttäuschte SPD-Abgeordnete. „Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Lärm und Dreck bereist seit Jahrzehnten ertragen, ist diese Zeitplanung ein Hohn und widerspricht allen Versprechungen“, hält Stickelberger fest. Man könne den Baubeginn nicht erst mit großen Worten feiern, um dann in so einen Abgesang einzustimmen.

Bei allem Verständnis für Personalengpässe beim RP und technische Schwierigkeiten, „so kann man nicht mit der Gemeinde und vor allem den direkt betroffenen Anwohnern umgehen“. Stickelberger unterstützt daher ausdrücklich die Resolution des Gemeinderates und wird sich erneut sowohl an Minister Herrmann als auch an Regierungspräsidenten Schäfer wenden.

 
 

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