Stickelberger: „Volksbegehren der nächste Schritt.“

Veröffentlicht am 09.07.2019 in Pressemitteilungen

Vergangene Woche ist das Starke-Familien-Gesetz in Kraft getreten. Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht, Alleinerziehende besser unterstützt und der Zugang zu Familienleistungen erleichtert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger sieht nun die Landesregierung in der Pflicht. „Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist der logische nächste Schritt. Die Landesregierung muss endlich den Weg für das Volksbegehren frei machen.“

Das neue Gesetz bringt gerade für Familien mit niedrigen Einkommen zahlreiche Verbesserungen. Für das erste und zweite Kind gibt es künftig 204 Euro, für das dritte 210 Euro und alle weiteren Kinder 235 Euro. Gerade beim Kinderzuschlag kommt es zu zahlreichen Verbesserungen. Alleinerziehenden wird künftig nur noch 45 Prozent des Einkommens der Kinder abgezogen statt wie bisher der ganze Betrag. Zudem entfällt der Zuschlag künftig nicht mehr beim Erreichen eins bestimmten Einkommens, sondern sinkt langsam mit steigendem Einkommen ab. Dass der Kinderzuschlag künftig für sechs Monate gewährt wird, wertet Stickelberger ebenfalls als positives Zeichen. „So bekommen Familien mit schwankendem Einkommen mehr Planungssicherheit“, so der SPD-Politiker.

Familien müssen mehr gefördert werden, ist Stickelberger überzeugt. Darum sieht er alle politischen Ebenen in der Pflicht, hier verstärkt tätig zu werden. Im Land versuche die SPD derzeit, gegen den Widerstand von Grünen und CDU die Kindergärten kostenfrei zu machen. „Da wir im Landtag keine Mehrheit für dieses Anliegen finden konnten, wollten wir die Bevölkerung um ihre Meinung fragen“ führt Stickelberger weiter aus. Dass die Landesregierung um Kretschmann kein Interesse an der Haltung der Bevölkerung zeige, findet Stickelberger enttäuschend. Er zeigt sich dennoch optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zulassen wird. „Sobald ein positives Urteil vorliegt, werden wir mit dem Unterschriftensammeln starten“, so Stickelberger abschließend. Die Abschaffung der Gebühren sei eine Frage der Gerechtigkeit.

 
 

Suchen

Newsletter

Sie wollen immer informiert bleiben über Rainer Stickelbergers Arbeit in unserer Region und im Stuttgarter Landtag? Einfach den Newsletter abonieren und nichts mehr verpassen. Mit einer kurzen E-Mail an wahlkreisbuero@stickelberger.de werden Sie in den Verteiler aufgenommen und bleiben immer auf dem Laufenden.

Facebook

Mitglied werden