Stickelberger warnt vor unreflektierter Teilnahme

Veröffentlicht am 12.05.2020 in Pressemitteilungen

„Hier wird unter dem Deckmantel eines Kampfes für Freiheitsrechte und für unser Grundgesetz ein Protest organisiert, der letztlich unsere Demokratie zerstören kann. Der Protest gegen einzelne Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist legitim und berechtigt. Er darf und muss sich aber nicht mit Verschwörungsgläubigen, Esoterikern, politischen Extremisten und sattsam bekannten Dauernörglern gemein machen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger die Versammlungen in Lörrach oder Schopfheim.

Der Abgeordnete warnt daher vor einer unreflektierten Teilnahme: „Jeder, der berechtigt an Sinnhaftigkeit und Angemessenheit der Corona-Beschränkungen zweifelt, muss sich fragen, ob er sich deshalb wirklich gleich solchen Gruppen anschließen und diese damit bewusst befeuern möchte“. Er bittet daher jeden, sich vorher umfassend in seriösen Medien zu informieren und nicht leichtgläubig Verschwörungsfantasien aufzusitzen, die schon jetzt eine Diktatur in Deutschland diagnostizieren, einen Impfzwang behaupten, eine Verschwörung finanzpolitischer Eliten konstruieren oder andere krude Behauptungen aufstellen.  

Erschreckend ist aus seiner Sicht zudem, dass etliche der Protestteilnehmer die Gefährdung durch Covid 19 grundsätzlich abstreiten. „Haben sie die Bilder aus Italien oder den USA mit massenhaften Leichentransporten nicht gesehen oder sollen das auch nur fakenews der angeblichen Mainstreammedien sein?“  Stickelberger erinnert hier an den Grund der Einschränkungen: „Statt Hass gegen „die Politiker“ und „das System“ zu schüren, appelliere ich an die Humanität - wir alle wollen Leben schützen und schlimme Krankheitsverläufe vermeiden.“

Darüber hinaus verweiset der Abgeordnete darauf, dass alle getroffenen Maßnahmen nur temporär sind. „Die Lockerungen haben bereits begonnen und werden in verantwortungsbewusster Abhängigkeit zur Infektionsentwicklung weiter gehen.“ Zudem seien einzelne Maßnahmen auch durch Gerichtsentscheide revidiert worden – „Die Gewaltenteilung als Grundlage der Demokratie funktioniert also“.

Für bedenklich hält der SPD-Abgeordnete hingegen, dass die derzeitigen Beschränkungen, aber aktuell auch deren schrittweise Lockerungen, per Verordnung durch die Landesregierung erlassen und somit der Entscheidung des Parlamentes entzogen sind. „Dieses Vorgehen konnte ich in der ersten Phase, in der es schnell zu handeln galt, nachvollziehen; nicht akzeptabel ist dies jedoch auch aus meiner Sicht nun in der zweiten Phase.“

 
 

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