Stickelberger weiter für Bagatellgrenze von mindestens 50 Euro

Veröffentlicht am 29.04.2019 in Pressemitteilungen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zur Einführung einer Bagatellgrenze ausdrücklich: „Dafür habe ich mich schon seit 2015 immer wieder eingesetzt – auch direkt bei Minister Scholz, den ich bereits mehrfach angeschrieben habe“. Die Bagatellgrenze ist für Stickelberger auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bedenken des Einzelhandels teilt er nicht.

Schließlich, so betont der SPD-Angeordnete, „haben nicht nur alle anderen Anrainerstaaten der Schweiz eine Bagatellgrenze, auch die Schweiz selber hat eine solche. Warum also sollte also nur die Bundesrepublik auf Mehreinnahmen in Millionenhöhe verzichten, während unsere Bürger und Bürger auf solche Vorteile verzichten müssen?“

Hinzu kommen die bekannten weiteren Gründe, die für eine Einführung einer Wertgrenze sprechen. „Die Beschäftigten beim Zoll haben wirklich wichtigere Aufgaben als die eintönige Abstempelung der grünen Zettel – zum Beispiel die Bekämpfung der Schwarzarbeit“, betont Stickelberger. Mit einer Bagatellgrenze von mindestens 50 Euro hingegen könnten die Zollämter und auch viele Geschäfte erheblich von der Bearbeitung von Kleinstrückerstattung entlastet werden.

Bereits in 2015 hatte Stickelberger gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband 2015 an Infoständen mit einer Postkartenaktion an den damaligen Bundesfinanzminister Schäuble für eine Bagatellgrenze geworben. Auch die damalige grün-rote Landesregierung hatte sich diese Position schließlich zu eigen gemacht und im Bundesrat einen Vorstoß zur Einführung einer Bagatellgrenze lanciert. Entsprechende Pläne waren jedoch am damaligen CDU-Minister gescheitert. Umso mehr freut sich Stickelbgere, dass Finanzminister Scholz nun einen Gesetzesentwurf vorlegen will.

Die Bedenken der IHK und der lokalen Einzelhandelsverbände – wie zuletzt „Pro Lörrach“ - teilt Stickelberger nicht. Es sei mittelfristig ohnehin fatal, sich vom Schweizer Einkaufstourismus abhängig zu machen. „Unsere Innenstädte und ihre Geschäfte müssen durch Aufenthaltsqualität und ein breites, hochwertiges Warenangebot punkten und attraktiv bleiben für Schweizer Kunden -  und für die einheimische Bevölkerung“. Stickelberger zeigt sich überzeugt, dass dies dem Einzelhandel auch gelingt.

 
 

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