Stickelberger will gesetzliche Grundlage ändern

Veröffentlicht am 14.08.2019 in Pressemitteilungen

Nach den Kommunalwahlen hatte im Kreis wie in der Stadt Lörrach die Ablehnung von Mandaten für Wirbel gesorgt. Besonders die „Scheinkandidatur“ eines FDP-Kandidaten stieß bei der Lörracher SPD-Stadtratsfraktion auf Ablehnung. Sie schaltete daher ihren Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger ein. Dieser hat nun einen Antrag eingebracht, um die gesetzliche Grundlage auf Landesebene zu klären und Änderungen einzuleiten.

Auch Landrätin Marion Dammann hatte sich bereits sowohl an den Landesinnenminister wie auch die Landtagsabgeordneten gewandt. „Wenn Gewählte ihr Mandat nicht annehmen, obwohl die Gründe, die dafür angeführt werden, schon zum Zeitpunkt der Listenaufstellung bekannt waren, trifft das nicht nur auf breites Unverständnis. Es verzerrt vor allem den Wählerwillen“, betont Stickelberger. In einem Antrag mit neun Unterpunkten fordert er daher die Landesregierung zu einer Stellungnahme sowie zu einer Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung auf.

So will der SPD-Abgeordnete wissen, wie viele solcher Fälle der Landesregierung überhaupt bekannt sind und aus welchen Gründen die Mandate nicht angenommen wurden. Interessiert ist Stickelberger auch daran, wie die Landesregierung es beurteilt, wenn Kandidaten – wie FDP-Senior Jensch – schon vor der Wahl ankündigen, bei einer Wahl das Mandat nicht anzunehmen, aber dennoch kandidieren. Insbesondere die Ablehnung aus Altersgründen ist dem Abgeordneten ein Dorn im Auge, da dies vor der Wahl hinlänglich bekannt ist. Er fragt daher, ob und in welchem Umfang der Altersgrund überhaupt noch berücksichtigt werden soll.

Um beurteilen zu können, ob die Gemeinde- und Kreisräte als Korrektiv der jeweiligen Fälle funktionieren, will Stickelberger zudem genaue Informationen darüber, wie oft die Räte einer Ablehnung des Mandats zugestimmt oder diese verweigert haben.

Und ganz grundsätzlich will der Sozialdemokrat von der Landesregierung wissen, ob und in welchem Umfang sie Vorkehrungen gegen Missbrauch schaffen will.  Konkret schlägt Stickelberger vor, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass eine Mandatsniederlegung nur während der Amtszeit möglich ist, also dann, wenn ein Ablehnungsgrund wie beispielsweise Krankheit ganz neu auftritt.

 
 

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