Stickelberger zur Kritik Freys

Veröffentlicht am 04.11.2019 in Pressemitteilungen

Nicht nachvollziehbar ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger die Verteidigung der unbestritten unzureichenden Zuschusspolitik des Landes durch seinen Grünen Kollegen Josef Frey und dessen Kritik an Oberbürgermeister Lutz. „Nicht zum ersten Mal führt Frey sich auf wie ein Pressesprecher der Landesregierung. Entgangen ist ihm offenbar, dass gleich alle drei kommunalen Spitzenverbände mit einem Hilfeschrei mehr Geld vom Land eingefordert haben“.

Erneut weist Stickelberger darauf hin, dass die Stadt Lörrach kein Einzelfall ist. „Vielmehr haben alle drei kommunalen Spitzenverbände - Gemeinde-, Städte- und Landkreistag –  in einem gemeinsamen Schreiben dringend benötigte Finanzmittel von der grün-schwarze Landesregierung gefordert, ausdrücklich auch für Schulsanierungen.“ Und weiter: „Wenn diese Gremien, in denen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aller Parteien vertreten sind, sich gezwungen sehen, in einen derart beispiellosen Hilferuf sogar von einer Bedrohung des sozialen Friedens zu reden, dann ist es ziemlich billig, dem Lörracher Oberbürgermeister `undifferenzierte und nicht gerechtfertigte Klagen´ vorzuwerfen“.

Allein für Schulsanierungen fordern die kommunalen Spitzenverbände 100 Millionen Euro pro Haushaltjahr. In Ihrem Schreiben halten sie fest: „Die fachlich gebotene Fortsetzung der Schulbausanierung ist ohne Eigenmittel des Landes nicht akzeptabel“. Die Kritik Freys unterschlage somit auch, dass

das Land überhaupt keine eigenen Mittel für Schulbausanierungen zur Verfügung stellt, sondern nur Mittel des Bundes durchreicht.

Mit „seinen Zahlenspielereien“ verschleiere Frey überdies, dass es letztlich entscheidend sei, wie hoch der prozentuale Anteil des Landes an den Kosten der Schulsanierungen sei. „Nur die absolute Zahl anzugeben und den hohen Eigenanteil der Stadt auszuklammern, lenkt nur davon ab, dass der `Landeszuschuss´ zu den Gesamtkosten dringend erhöht werden muss.“

 
 

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