Stickelberger zur vorgeschlagenen Änderung der LBO

Veröffentlicht am 08.10.2018 in Pressemitteilungen

Angesichts des massiven Wohnraummangels gerade auch im Dreiländereck begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger grundsätzlich, dass die Landesregierung nun endlich einen konkreten Vorschlag zur Vereinfachung der Landesbauordnung (LBO) vorgelegt hat. Er bedauert jedoch die zeitliche Verzögerung und kritisiert die Verlagerung der Frage um die Fahrradabstellplätze in die Kommunen.

„Die Änderung der Landesbauordnung war längst überfällig“, betont Stickelberger. Leider habe sich das Wirtschaftsministerium und die Fraktionen von Grünen und CDU jedoch monatelang im Streit im Kreis gedreht, anstatt schnell für Erleichterungen für den Wohnungsbau zu arbeiten. “Die dringend erforderlichen Erleichterungen könnten jetzt erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten könnten, obwohl ursprünglich der 1. Januar 2019 zugesagt war. Das geht auf Kosten der vielen Menschen im Land und auch im Wahlkreis, die händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen“, so der SPD-Abgeordnete.

Nun werde sich zeigen, so Stickelberger weiter, wie die verschiedenen Beteiligten der Wohnungswirtschaft auf die vorgeschlagenen Änderungen bei der Landesbauordnung reagierten und ob diese ausreichten. Problematisch findet Stickelberger, dass die Landesregierung nun vorschlägt, die Frage der vorgeschriebenen Fahrradabstellpätze künftig den Kommunen zu überlassen. „Das wird den Streit, den Grüne und CDU in Stuttgart geführt und nicht gelöst haben, jetzt nur in die Kommunen und Städte verlagern, zumal die Landesregierung noch nicht einmal Kriterien für die Entscheidung benennt.“ Auch die vorgeschlagene Flexibilisierung der Barrierefreiheit sieht Stickelberger angesichts der demografischen Entwicklung kritisch.

Darüber hinaus fordert Stickelberger schnell weitere Schritte, die über die Änderung der LBO hinausgehen. Hierzu zähle die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau, damit rasch mehr Bauflächen zur Verfügung stünden und mehr gebaut werden könne. Zudem müsse das Land bereit sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen. „Wir brauchen 500.000 neue Wohnungen bis 2025 und hierzu eine echte Wohnraumoffensive.“

 
 

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