Tragen die Finanzierungssysteme für Kreis und Gemeinden noch?

Veröffentlicht am 17.08.2020 in Pressemitteilungen

Landrätin Marion Dammann und der SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger nutzten ein Gespräch, um Ideen und Bitten an den jeweils anderen heranzutragen. Einig waren sie sich darin, dass über ein neues System der Kommunalfinanzierung nachgedacht werden müsse – nicht erst seit Corona.

Optimistisch, dass die Corona-Sonderzuweisungen des Landes an die Kommunen ausreichen werden, ist Dammann nicht. Die Pandemie habe den Kreis in einer Zeit getroffen habe, in der dessen Finanzsituation aufgrund steigender Sozialkosten ohnehin schon angespannt gewesen sei. Und diese, so die Landrätin weiter, werden in Folge der Pandemie noch steigen. Sie äußerte daher zwei Bitten: zum einen sollten Bund und Land keine Leistungen mit Rechtsanspruch mehr beschließen, bei denen bereits absehbar sei, dass sie vor Ort nicht erfüllbar seien – Beispiel Kinderbetreuung; zum zweiten bat sie um eine strukturelle Änderung der Kommunalfinanzierung. „Die Kreisumlage ist kein geeignetes Finanzierungsinstrument; die Sozialausgaben sind über den Kreis nicht dauerhaft stemmbar“. Zudem müsse, waren sich Dammann und Stickelberger einig, grundsätzlich über ein neues Finanzierungssystem gerade für die kleineren Gemeinden nachgedacht werden.

Nach einem Gespräch mit fünf Bürgermeistern von Flächengemeinden im ländlichen Teil des Kreises trug Stickelberger deren Idee an die Landrätin:  der Kreis solle - wie beim erfolgreichen Breitbandausbau - bei Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Wasser/Abwasser) eine Planungs- und Koordinierungsfunktion übernehmen, da dies von kleinen Gemeinden kaum leistbar sei. Dammann betonte, dass die Finanzierung dennoch bei den Gemeinden verbleibe. „Auch der Kreis muss Sachverstand einkaufen“.  Zudem dürfe der Kreis diese Funktion nicht übernehmen - „dazu müssten erst Rechtsgrundlagen geändert werden“. Da Dammann die Synergieeffekte sieht, steht sie der Diskussion aber „aufgeschlossen gegenüber“. Bei der aktuellen Wärmeleitplanung könnten die Gemeinden bereits einsteigen.

Ein Problem, das Landrätin wie Stickelberger seit Jahren negativ begleitet:  Motorradlärm. Beide betonten, dass nur auf Ebene von Bund und EU echte Lösungen via Zulassungsregelung erreicht werden können. Kurzfristig wirksam sei einzig eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (STVO) – „letztlich geht es nur über das Portemonnaie“, so Dammann. „Von diesem Verkehrsminister erwarte ich nichts“, so Stickelberger. „Was kann auf Kreisebene gemacht werden“, hakte Stickelberger nach. Neben Lärmdisplays „eigentlich nur aktive Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei“, so Dammann. Tempolimits seien rechtlich leider nur selten möglich.

Als „katastrophal“ bezeichnete die Landrätin die Waldschäden durch den Klimawandel. Die Finanzierung der nötigen Wiederbewaldung müsse, waren sich Stickelberger und Dammann einig, das Land gewährleisten. „Wir müssen jetzt etwas tun für die übernächste Generation“, so Stickelberger.

 
 

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