Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

15.10.2017 in Pressemitteilungen

Landesregierung entwertet Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

 

Stickelberger: „Intransparentes Verfahren und Rückschritt für Arbeitnehmer“

 

Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz soll, geht es nach der Grün-Schwarzen Landesregierung, dauerhaft und automatisch an den bundesweiten Mindestlohn gekoppelt werden. Damit wäre es nicht mehr möglich, für das Hochlohnland Baden-Württemberg eine nach oben abweichende Lohnuntergrenze anzusetzen. „Eine fortschrittliche und vorbildhafte Reglung für Arbeitnehmer soll damit still und leise entwertet werden“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. „Gerade in unserer Region mit hohem Lohnniveau und hohen Lebenshaltungskosten ist das ein Rückschritt“.

 

13.09.2017 in Pressemitteilungen

Nachbesserungsbedarf beim „Pakt für Integration“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger hat sich mit Vertretern der Diakonie und der Caritas zu einem Gespräch über die Umsetzung des „Pakts für Integration“ der Landesregierung getroffen. Stickelberger wie auch Christina Hopfner (Diakonie) und Reinhard Zahn (Caritas) waren sich einig, dass die Fortsetzung der Förderung für die kommenden zwei Jahre ein wichtiges Signal ist. Da gelingende Integration langfristig gedacht werden müsse, sei es aber elementar wichtig, die Förderung auch darüber hinaus fortzusetzen, so Stickelberger.

 

11.09.2017 in Pressemitteilungen

Antrittsbesuch beim neuen Vorsitzenden der Agentur für Arbeit

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger hat sich mit dem neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Andreas Finke, getroffen. Die Beiden sprachen miteinander über die Auswirkungen der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative auf die Arbeitnehmer aus der Region, mögliche Lösungsansätze für den Fachkräftemangel und den Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit im Landkreis. Zudem stellte Finke seine Schwerpunkte für die kommenden Jahre vor. Rainer Stickelberger lobte die konstruktive Atmosphäre des Gesprächs. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, so der SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.

 

06.09.2017 in Pressemitteilungen

Hoffmann und Stickelberger gegen Gebührenerhöhung

 

In den beiden Basler Kantonen wird gerade über eine Erhöhung der Studiengebühren an der Universität diskutiert. Zwei Szenarien stehen dabei im Raum: Eine pauschale Erhöhung für alle Studierenden um 100 CHF auf 950 CHF pro Semester oder eine Verdopplung für alle ausländischen Studierenden auf 1700 CHF pro Semester. Rainer Stickelberger und Jonas Hoffmann sprechen sich gegen beide Szenarien aus und fordern die Verantwortlichen auf, sozial ausgewogene Finanzierungspläne zu prüfen.

 

28.08.2017 in Pressemitteilungen

Stickelberger: „Tunneldebakel auch im Landtag thematisieren“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger und seine Fraktion wollen das Tunnelunglück an der Rheintalbahn bei Rastatt und dessen Ursachen wie Folgen schnellstmöglich im Landtag zur Sprache bringen. „Hier sind der Infrastrukturchef der Bahn wie auch Landesverkehrsminister Hermann in der Pflicht, dem Verkehrsausschuss alle Fakten zu Ursachen wie Folgen auf den Tisch zu legen“, so Stickelberger.

 

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