Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

09.07.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger: „Volksbegehren der nächste Schritt.“

 

Vergangene Woche ist das Starke-Familien-Gesetz in Kraft getreten. Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht, Alleinerziehende besser unterstützt und der Zugang zu Familienleistungen erleichtert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger sieht nun die Landesregierung in der Pflicht. „Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist der logische nächste Schritt. Die Landesregierung muss endlich den Weg für das Volksbegehren frei machen.“

 

01.07.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger: „Demokratie braucht Beteiligungsrechte“

 

Während das Kultusministerium mit einem Leitfaden zur Demokratiebildung den Bildungsplan ergänzt, will die SPD im Landtag mehr. „Wir wollen“, so der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, „dass Kinder und Jugendliche Demokratie von klein auf erleben und ausprobieren können“. Dass es hier Bedarf gibt, zeige die aktuelle Diskussion in Lörrach. „Jugendliche sollten sich bei politischen Entscheidungen nicht übergangen fühlen, sondern im Gegenteil mehrere Strukturen haben, die ihre Beteiligung sicheren“, betont Stickelberger. Das sichere zugleich auch eine wehrhafte Demokratie.

 

17.06.2019 in Pressemitteilungen

„Unfair für Betroffene, kurzsichtig für Lehrerversorgung“

 

Bis auf Bayern und Baden-Württemberg bezahlen mittlerweile sämtliche Bundesländer ihre befristet beschäftigten Lehrkräfte auch über die Sommerferien. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger ist dieser Zustand nicht mehr zu rechtfertigen. “Angesichts des Lehrermangels trifft es unsere Region mit attraktiven Arbeitsplätzen in der Schweiz besonderes, wenn das Land diese schlechte Tradition jetzt nicht endlich beendet“.

 

17.06.2019 in Pressemitteilungen

Wohnraummangel und was die Politik dagegen tun kann

 

Wohnungsnot, Landesbauordnung, Wohnbauförderung insbesondere für Alleinerziehende und Obdachlose – die politischen Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus und Problematiken der aktuellen Förderpraxis bestimmten das Gespräch des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger mit Wohnbau-Geschäftsführer Thomas Nostadt und Stadtbau-Prokuristin Isolde Britz. Auch das neue Projekt der Wohnbau „Soziales Wohnen“ in der Schlichtergasse zwischen Hauingen und Brombach wurde dem Abgeordneten vorgestellt.

 

03.06.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger besucht Seniorenhaus

 

Das neue Seniorenhaus im Bifig nahm nun auch der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger unter die Lupe – und zeigte sich nach seinem Besuch begeistert. Über die Konzeption, den sehr hohen Personalschlüssel und Anlaufprobleme informierte er sich gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Artur Cremans.  Auch Bürgermeister Harscher war mit von der Partie.

 

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18.07.2019, 09:30 Uhr Plenarsitzung

19.07.2019, 18:00 Uhr Informationsgespräch zum Thema Bagatellgrenze

19.07.2019, 19:00 Uhr Juso-Sommerfest

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