04.12.2019 in Pressemitteilungen

Rainer Stickelberger und Paul Waßmer zur Pressemitteilung von Josha Frey und Sabine Hartmann-Müller

 

Wir bedauern sehr, dass die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktionen unseren Antrag für ein Notprogramm für Schulsanierungen bewusst missverstanden haben oder zumindest die Berichterstattungen darüber in der Presse nicht wirklich gelesen haben. Um die Zuständigkeit der Lehrerbesoldung, die Frey und Hartmann-Müller glauben erklären zu müssen ging es mit keinem Wort! Dass dafür schon immer allein die Länder zuständig waren und sind, weiß jeder – auch ohne diese Belehrung.

Thema des Antrages der Kreis-SPD war einzig und allein die Schulbausanierung. Genau hierfür haben wir ein Notprogramm des Landes gefordert, damit alle Kommunen den massiven Sanierungsstau, den selbst Frey und Hartmann-Müller einräumen, abbauen können. 

Genau ein solches Not-Programm gibt es leider mitnichten! Wenn Hartmann-Müller und Frey nun stolz anführen, dass das Land in 2019 die Kommunen mit 304 Millionen für Schulbausanierungen unterstützt hat, dann zeigt der tatsächliche Bedarf am besten, was davon wirklich zu halten ist: der Sanierungsstau an baden-württembergischen Schulen betrug 2018 vier Milliarden Euro!

Angesichts dieses Bedarfs würden wir uns freuen, wenn sich auch unsere Abgeordneten der Regierungsfraktionen aktiv für eine massive Erhöhung der Schulsanierungsmittel einsetzen würden. Schade, dass sie stattdessen nur die völlig unzureichenden Zuschüsse reflexhaft verteidigen und mit dem Verweis auf die Lehrerbesoldung Nebelkerzen gezündet haben.

 

28.11.2019 in Pressemitteilungen

Mietpreisbremse und der Wohnungsmarkt in Grenzach-Wyhlen

 

In einem Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde, wird der Wohnungsmarkt in Grenzach-Wyhlen als besonders angespannt beschrieben. In einer Anfrage an die Landesregierung fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger jetzt detaillierte Daten und Auskünfte an. „Wie hat sich der Wohnungsmarkt in Grenzach-Wyhlen in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie sieht es aktuell aus“, will er wissen.

 

28.11.2019 in Pressemitteilungen

Mietpreisbremse und der Wohnungsmarkt in Lörrach

 

In einem Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde, wird der Wohnungsmarkt in Lörrach als besonders angespannt beschrieben. In einer Anfrage an die Landesregierung fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger jetzt detaillierte Daten und Auskünfte an. „Wie hat sich der Wohnungsmarkt in Lörrach in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie sieht es aktuell aus“, will er wissen.

 

28.11.2019 in Pressemitteilungen

Mietpreisbremse und der Wohnungsmarkt in Weil am Rhein und Rümmingen

 

In einem Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde, wird der Wohnungsmarkt in Weil am Rhein und Rümmingen als besonders angespannt beschrieben. In einer Anfrage an die Landesregierung fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger jetzt detaillierte Daten und Auskünfte an. „Wie hat sich der Wohnungsmarkt in Weil am Rhein und Rümmingen in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie sieht es aktuell aus“, will er wissen.

 

04.11.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger zur Kritik Freys

 

Nicht nachvollziehbar ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger die Verteidigung der unbestritten unzureichenden Zuschusspolitik des Landes durch seinen Grünen Kollegen Josef Frey und dessen Kritik an Oberbürgermeister Lutz. „Nicht zum ersten Mal führt Frey sich auf wie ein Pressesprecher der Landesregierung. Entgangen ist ihm offenbar, dass gleich alle drei kommunalen Spitzenverbände mit einem Hilfeschrei mehr Geld vom Land eingefordert haben“.

 

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