30.09.2019 in Pressemitteilungen

Zumeldung zum Antwortschreiben des Innenministers:

 

Die Antwort des Innenministeriums bewertet der Initiator des SPD-Antrages Rainer Stickelberger als "teilweise völlig am Problem vorbei, höchst zögerlich, unverbindlich und offenbar wenig an einer nachhaltigen Lösung interessiert".  So äußert sich der Innenminister zwar unmissverständlich klar mit der Aussage: "Die Kandidatur für ein öffentliches Amt, das man nicht ausüben will, widerspricht dem Zweck und Wesen einer demokratischen Wahl" (S.4).  Gleichzeitig betont der Minister jedoch gleich mehrfach, dass die Verantwortung hierfür allein bei den betroffenen Kandidaten und Kandidatinnen und vor allem bei den sie nominierenden Parteien und Wählervereinigungen liegt. "Klartext heißt das für den Fall Jensch, dass auch aus Sicht des Innenministeriums sowohl Herr Jensch als auch die FDP dem Zweck und Wesen einer demokratischen Wahl zuwider gehandelt haben", so Stickelberger.
Völlig an der Realität vorbei sei jedoch, so Stickelberger, der Hinweis des Ministers, dass Wählerinnen und Wähler bei Ihrer Wahl berücksichtigen können , wenn "Kandidatinnen und Kandidaten bereits vor der Wahl öffentlich an (kündigen), das Mandat nicht anzunehmen" (S. 5).  "Natürlich können sie das. Aber wie sollen das denn alle rechtzeitig erfahren?" fragt Stickelberger. "Das funktioniert vielleicht noch auf dem Dorf, wo jeder jeden kennt, aber sicher nicht in jeder auch nur etwas größeren Gemeinde."
Enttäuscht ist der SPD-Abgeordnete daher vor allem darüber, dass "das Ministerium seine Verantwortung delegiert. Wahlweise werden die Kandidaten, die Parteien und Wählervereinigungen oder gar die Wähler in die Verantwortung genommen. Dabei ist es zuvorderst Aufgabe der Landesregierung, die kommunalwahlrechtlichen Vorschriften zu ändern, um Klarheit zu schaffen und Missbrauch möglichst auszuschließen. Genau das haben auch parteiübergreifend die Kreis- und Gemeinderäte in Lörrach gefordert. Aber hier bleibt der Minister höchst vage."
Da das Innenministerium nach eigenen Angaben nach jeder Kommunalwahl in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden prüft, ob eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich ist, wäre es aus Sicht Stickelbergers um so wichtiger, dass sich die  Stadt und Kreis Lörrach mit deutlichen Aussagen im Städtetag zu Wort melden und dort auch die Stimmungslage der Mehrheit der Stadt- und Kreisräte einspeisen. "Solange Stadt und Kreis in den Statistiken des Ministeriums nur aufgeführt werden als Gremien, die die Ablehnung eines Mandats akzeptiert haben, solange entsteht auch kein Handlungsdruck auf die Landesregierung. Der scheint aber leider nötig zu sein!" 

 

30.09.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger: „So nicht!“

 

Klar gegen das derzeit heiß diskutierte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ positioniert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger: „Wir brauchen dringend einen besseren Artenschutz. Das Volksbegehren schießt aber über das Ziel hinaus. So nicht!“

 

16.08.2019 in Pressemitteilungen

Zumeldung zum Antwortschreiben Manfred Luchas

 

Enttäuscht vom verspäteten Antwortschreiben des Ministers ist der SPD- Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger: "Die Antwort ist mehr als ernüchternd. Offenbar scheint weder dem Minister noch der Kassenärztlichen Vereinigung die Dramatik der Situation in Schopfheim bewusst zu sein". Seitens des Landes sei offenbar keinerlei Unterstützung zu erwarten. "Mittelstädte wie Schopfheim werden vom Land allein gelassen ", kritisiert der Abgeordnete, "obwohl doch gerade Mittelzentren eine Versorgungsaufgabe auch für das Umland erfüllen sollten". Stickelberger will sich daher in Stuttgart dafür einsetzen, dass künftig auch Mittelzentren mit über 20.000 Einwohnern bei Förderprogrammen des Landes berücksichtigt werden. "Was nützt es den vielen Schopfheimern, wenn in den offiziell zu ihrem Mittelbereich gehörenden Gemeinden wie Aitern, Böllen oder Fröhnd, ein Arzt gefördert wird?"
Die Ratschläge des Ministers wie die Gründung von Gemeinschaftspraxen oder Medizinischen Versorgungszentren, die den Ärzten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, seien auch nicht neu. Bereits in der vergangenen Woche hatte Stickelberger genau diese Szenarien nicht nur mit Bürgermeister Harscher diskutiert, Harscher ist vielmehr schon aktiv in dieser Richtung unterwegs.
Auch der Verweis des Ministers auf das Förderprogramm der Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) führt nach Stickelbergers Ansicht ins Leere. "Der Minister hält ja selber in seinem Schreiben fest, dass derzeit kein einziger Mittelbereich im ganzen Landkreis als Fördergebiet ausgewiesen ist". Erstaunt ist der Abgeordnete denn aber doch, dass die KVBW grundsätzlich nur den aktuellen Versorgungsgrad als Maßstab für eine Aufnahme in ihr Förderprogramm zu berücksichtigen scheint. "Gerade die KVBW als Interessenvertretung der Ärzte sollte es doch besser wissen und auch die absolut absehbare Mangelversorgung in Schopfheim berücksichtigen".   

 

16.08.2019 in Pressemitteilungen

Zumeldung zur Stellungnahme der Landrätin zur Müllproblematik bei der AWO

 

"Die rechtlichen Grundlagen der Müllentsorgung sind sehr komplex und scheinen wenig Spielraum zur Lösung des Problems der AWO zu bieten", bedauert der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Klar sei aber, dass das Problem ja irgendwie gelöst werden müsse und die Kosten nicht allein an der AWO hängenbleiben dürften. Zu Bedenken gibt Stickelberger in Richtung Landkreis daher, dass die nicht mehr verwertbaren Gegenstände so oder so anfallen. "Würden die einzelnen Privatpersonen diese direkt bei den Recyclinghöfen abgeben, so hätten deren Mitarbeiter unmittelbar und vielfach mehr Arbeit". Interessant ist aus Sicht Stickelbergers auch, dass die Landrätin mit Verweis auf den Brand bei der Firma Kühl schreibe `Wenn die Annahme von Sperrmüll auf den Recyclinghöfen nicht eine hohe Qualität der Abfälle gewährleistet, muss in letzter Konsequenz dieses sehr bürgernahe Angebot eingestellt werden´. Genau diese geforderte hohe Qualität des Mülls biete die AWO durch ihre gewissenhafte Vorsortierung. Schließlich, so der Abgeordnete weiter, bleibe nach wie vor bei der rein wirtschaftlichen und rechtlichen Betrachtung der ökologische Aspekt unbeachtet. "Wer aus Bequemlichkeit oder um Geld zu sparen die AWO als Müllentsorgung missbraucht, schreckt auch nicht davor zurück, diesen illegal in den Wald zu schmeißen". Stickelberger will daher an dem Problem dran bleiben und im Dialog mit der SPD-Kreistagsfraktion nach Lösungen suchen.

 

15.08.2019 in Pressemitteilungen

Wasserversorgung, Bauen im ländlichen Raum, ÖPNV – die großen Themen in der Berggemeinde

 

Die gesicherte Trink- und Löschwasserversorgung ist eines der großen Themen, denen sich die Gemeinde in den nächsten Jahren verstärkt widmen will. Auch die Themen Bauen, Wald und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr diskutierten Bürgermeister Mario Singer, sein Stellvertreter Manfred Wetzel, Gemeinderat Karl-Heinz Beyerle sowie Mathis Wehrlin und Helga Althauser vom SPD-Ortsverein mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger.

 

Suchen

Vor Ort

Alle Termine öffnen.

28.01.2020, 14:00 Uhr Fraktionssitzung

29.01.2020, 09:00 Uhr Plenarsitzung

29.01.2020, 13:00 Uhr Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Alle Termine

Newsletter

Sie wollen immer informiert bleiben über Rainer Stickelbergers Arbeit in unserer Region und im Stuttgarter Landtag? Einfach den Newsletter abonieren und nichts mehr verpassen. Mit einer kurzen E-Mail an wahlkreisbuero@stickelberger.de werden Sie in den Verteiler aufgenommen und bleiben immer auf dem Laufenden.

Facebook

Mitglied werden