01.04.2020 in Pressemitteilungen

Weil am Rhein erhält Förderung für gleich zwei Erneuerungsgebiete

 

Das Landeswirtschaftsministeriums hat die Mittel für das Städtebauförderprogramm 2020 bewilligt. „Ich freue mich, dass meine Heimatstadt Weil am Rhein gleich mit zwei Projekten im diesjährigen Förderprogramm vertreten ist“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger.

 

27.03.2020 in Pressemitteilungen

Soforthilfe für Kommunen

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger sieht in der Zusage der Landesregierung, den Kommunen 100 Millionen Euro an Soforthilfe zu zahlen "ein wichtiges und unerläßliches Signal und ein Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verantwortung".  Auf die Soforthilfe haben sich Landesregierung und die kommunalen Landesverbände geeinigt. Vorgesehen sind Zuschüße an die Kommunen für Kinderbetreuung, Schülerbeförderung und kommunale Einrichtungen wie Volkshochschulen oder soziale Dienste.

Entscheidend ist aus Sicht Stickelbergers jedoch auch, dass im Nachgang die finanzielle Gesamtsituation der Kommunen aufgearbeitet wird. "Ich fürchte, dass es allein mit den jetztigen Zusagen nicht getan sein wird. Unsere Kommunen werden mehr als nur diese Zuschüsse brauchen, zumal noch nicht absehbar ist, wie lange die Corona-Krise noch dauert. Heute wurden Hilfen für März und April beschlossen, die langfristig gesehen vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein werden". Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen der Kommunen und fehlender Einnahmen müsse es Ziel sein, die öffentlichen Angebote zu erhalten. "Die Kosten dafür müssen gerecht verteilt werden. Wir brauchen also auch eine Art Rettungsschirm für unsere Kommunen", so Stickelberger.  

 

24.03.2020 in Presseecho

"Die Corona-Krise gemeinsam im Landkreis Lörrach meistern"

 

Die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Lörrach haben sich mit der Landrätin über Schritte zur Bewältigung der Corona-Krise ausgetauscht. Sie finden den Bericht von Regiotrends hier.

 

24.03.2020 in Aktuelles

Wahlkreisbüro in den Osterferien nicht besetzt

 

In den Osterferien ist das Wahlkreisbüro nicht besetzt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen per Mail an uns: wahlkreisbuero@stickelberger.de
 

 

12.03.2020 in Pressemitteilungen

Stickelberger: „Neue Zahlen sind kein Anlass zur Euphorie“

 

„Es fällt weniger Unterricht aus, aber immer noch deutlich zu viel. Zur Euphorie gibt es keinen Anlass“. Zu diesem Schluss kommt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger nach der Veröffentlichung der neuesten Zahlen zum Unterrichtsausfall durch das Kultusministerium. Er fordert daher erneut einen Ausbau der Krankheitsreserven, eine Aufstockung des Entlastungskontingents, Entfristung der nur befristeten Verträge und den Aufbau regionaler Förderstrukturen für die sogenannten „Nichterfüller“.

 

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