02.10.2019 in Presseecho

"Volksbegehren schießt übers Ziel hinaus"

 

Rainer Stickelbergers Positionierung zum Volksbegehren "Pro Biene" wurde von beiden Zeitungen aufgegriffen. Sie finden den Artikel der Badischen Zeitungen hier, den der Oberbadischen hier.

 

30.09.2019 in Pressemitteilungen

Zumeldung zum Antwortschreiben des Innenministers:

 

Die Antwort des Innenministeriums bewertet der Initiator des SPD-Antrages Rainer Stickelberger als "teilweise völlig am Problem vorbei, höchst zögerlich, unverbindlich und offenbar wenig an einer nachhaltigen Lösung interessiert".  So äußert sich der Innenminister zwar unmissverständlich klar mit der Aussage: "Die Kandidatur für ein öffentliches Amt, das man nicht ausüben will, widerspricht dem Zweck und Wesen einer demokratischen Wahl" (S.4).  Gleichzeitig betont der Minister jedoch gleich mehrfach, dass die Verantwortung hierfür allein bei den betroffenen Kandidaten und Kandidatinnen und vor allem bei den sie nominierenden Parteien und Wählervereinigungen liegt. "Klartext heißt das für den Fall Jensch, dass auch aus Sicht des Innenministeriums sowohl Herr Jensch als auch die FDP dem Zweck und Wesen einer demokratischen Wahl zuwider gehandelt haben", so Stickelberger.
Völlig an der Realität vorbei sei jedoch, so Stickelberger, der Hinweis des Ministers, dass Wählerinnen und Wähler bei Ihrer Wahl berücksichtigen können , wenn "Kandidatinnen und Kandidaten bereits vor der Wahl öffentlich an (kündigen), das Mandat nicht anzunehmen" (S. 5).  "Natürlich können sie das. Aber wie sollen das denn alle rechtzeitig erfahren?" fragt Stickelberger. "Das funktioniert vielleicht noch auf dem Dorf, wo jeder jeden kennt, aber sicher nicht in jeder auch nur etwas größeren Gemeinde."
Enttäuscht ist der SPD-Abgeordnete daher vor allem darüber, dass "das Ministerium seine Verantwortung delegiert. Wahlweise werden die Kandidaten, die Parteien und Wählervereinigungen oder gar die Wähler in die Verantwortung genommen. Dabei ist es zuvorderst Aufgabe der Landesregierung, die kommunalwahlrechtlichen Vorschriften zu ändern, um Klarheit zu schaffen und Missbrauch möglichst auszuschließen. Genau das haben auch parteiübergreifend die Kreis- und Gemeinderäte in Lörrach gefordert. Aber hier bleibt der Minister höchst vage."
Da das Innenministerium nach eigenen Angaben nach jeder Kommunalwahl in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden prüft, ob eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich ist, wäre es aus Sicht Stickelbergers um so wichtiger, dass sich die  Stadt und Kreis Lörrach mit deutlichen Aussagen im Städtetag zu Wort melden und dort auch die Stimmungslage der Mehrheit der Stadt- und Kreisräte einspeisen. "Solange Stadt und Kreis in den Statistiken des Ministeriums nur aufgeführt werden als Gremien, die die Ablehnung eines Mandats akzeptiert haben, solange entsteht auch kein Handlungsdruck auf die Landesregierung. Der scheint aber leider nötig zu sein!" 

 

30.09.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger: „So nicht!“

 

Klar gegen das derzeit heiß diskutierte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ positioniert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger: „Wir brauchen dringend einen besseren Artenschutz. Das Volksbegehren schießt aber über das Ziel hinaus. So nicht!“

 

25.09.2019 in Presseecho

"Ausstellung über Geflüchtete in Lahr eröffnet"

 

In Lahr wurde eine Ausstellung über den Alltag von und mit Geflüchteten eröffnet worden. Auch erinnert wird dabei an einen Besuch Rainer Stickelbergers in Lahr, als sich ein syrischer Geflüchteter ausrdücklich für die Übergriffe in der Silvesternacht 2015 entschuldigte. Sie finden den Bericht der Lahrer Zeitung hier und den von Baden Online hier.

 

25.09.2019 in Presseecho

"Den Rettungsdienst weiter stärken"

 

Rainer Stickelberger war zu Gast bei der Kreismitgliederversammlung des Deutschen Roten Kreuzes. Sie finden den Bericht der Oberbadischen hier und den der Badischen Zeitung hier.

 

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