09.07.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger: „Volksbegehren der nächste Schritt.“

 

Vergangene Woche ist das Starke-Familien-Gesetz in Kraft getreten. Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht, Alleinerziehende besser unterstützt und der Zugang zu Familienleistungen erleichtert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger sieht nun die Landesregierung in der Pflicht. „Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist der logische nächste Schritt. Die Landesregierung muss endlich den Weg für das Volksbegehren frei machen.“

 

01.07.2019 in Pressemitteilungen

Stickelberger: „Demokratie braucht Beteiligungsrechte“

 

Während das Kultusministerium mit einem Leitfaden zur Demokratiebildung den Bildungsplan ergänzt, will die SPD im Landtag mehr. „Wir wollen“, so der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, „dass Kinder und Jugendliche Demokratie von klein auf erleben und ausprobieren können“. Dass es hier Bedarf gibt, zeige die aktuelle Diskussion in Lörrach. „Jugendliche sollten sich bei politischen Entscheidungen nicht übergangen fühlen, sondern im Gegenteil mehrere Strukturen haben, die ihre Beteiligung sicheren“, betont Stickelberger. Das sichere zugleich auch eine wehrhafte Demokratie.

 

01.07.2019 in Presseecho

"Viele Pflegeplätze weggefallen"

 

In Kandern kämpft das Pflegeheim ums überleben. Über den aktuellen Stand informiert die Badische Zeitung hier, die Weiler Zeitung hier.

 

19.06.2019 in Presseecho

"Eine Frage der Gerechtigkeit"

 

Auch wenn mittlerweile alle Länder außer Bayern ihre befristet angestellten Lehrkräfte im Sommer bezahlen, sieht die Landesregierung weiterhin keinen Handlungsbedarf. Den Artikel der Oberbadischen finden Sie hier.

 

17.06.2019 in Pressemitteilungen

„Unfair für Betroffene, kurzsichtig für Lehrerversorgung“

 

Bis auf Bayern und Baden-Württemberg bezahlen mittlerweile sämtliche Bundesländer ihre befristet beschäftigten Lehrkräfte auch über die Sommerferien. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger ist dieser Zustand nicht mehr zu rechtfertigen. “Angesichts des Lehrermangels trifft es unsere Region mit attraktiven Arbeitsplätzen in der Schweiz besonderes, wenn das Land diese schlechte Tradition jetzt nicht endlich beendet“.

 

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18.07.2019, 09:30 Uhr Plenarsitzung

19.07.2019, 18:00 Uhr Informationsgespräch zum Thema Bagatellgrenze

19.07.2019, 19:00 Uhr Juso-Sommerfest

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